Die ÖVP hat die Reißleine gezogen: Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien und Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, wurde nach der Veröffentlichung umstrittener Gesprächsprotokolle aus der Partei ausgeschlossen.
Der Bundesparteivorstand fasste den Beschluss einstimmig. In einer Aussendung begründet die Volkspartei den Schritt damit, dass die in den Protokollen veröffentlichten Aussagen "in keinster Weise" mit den Werten und der Weltanschauung der ÖVP vereinbar seien. Zudem habe Ruck trotz Aufforderung keine Bereitschaft gezeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken.
Für seine Funktionen hat der Parteiausschluss jedoch vorerst keine unmittelbaren Folgen. Die Bundes-ÖVP kann Ruck zwar aus der Partei ausschließen, nicht aber aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Mitglied könnte er daher weiterhin an der Spitze des Wiener Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer Wien bleiben.
Ruck selbst hatte die Pläne für seinen Parteiausschluss zuvor als überraschend bezeichnet. Er betonte erneut, die veröffentlichten Aussagen nicht bestätigen zu können. Bereits im Vorfeld hatte er angekündigt, auch im Fall eines Parteiausschlusses nicht von seinen Funktionen zurückzutreten.
Die Wirtschaftskammer Wien nahm den Beschluss der Bundespartei zur Kenntnis. Gleichzeitig erklärte sie, man vertrete dazu eine andere Auffassung und prüfe eine Berufung gegen den Parteiausschluss.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte sich hinter die Entscheidung. Gerade von Menschen mit politischer Verantwortung würden Anstand, Respekt und Verlässlichkeit erwartet. Wenn dieses Vertrauen nachhaltig beschädigt werde und die Bereitschaft zur Aufarbeitung fehle, brauche es klare Konsequenzen.
Bundeskanzler Christian Stocker habe mit dem Parteiausschluss daher ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt. Zudem betonte Mikl-Leitner, Frauen und Mädchen müssten sich darauf verlassen können, geschützt zu werden und gleichberechtigt in Österreich leben zu können.
Die Wiener Grünen sehen den Parteiausschluss als überfälligen Schritt. Parteichef Peter Kraus sprach von einem Ende des "Systems Ruck". Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Tricksereien bei der Wirtschaftskammerwahl und ein überholtes Frauenbild hätten laut Kraus im Jahr 2026 keinen Platz mehr. Nun sei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gefordert, mit alten Machtstrukturen aufzuräumen.
Auch die FPÖ verlangt weitere Konsequenzen. Generalsekretär Christian Hafenecker forderte den Rücktritt Rucks von allen öffentlichen Ämtern. Nur so könne die Causa vollständig aufgearbeitet werden. Der Parteiausschluss sei für ihn lediglich ein Ablenkungsmanöver einer Regierung, die sich in einer schweren Krise befinde.
Auch die Neos begrüßten den Rauswurf aus der ÖVP. Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte jedoch, der Schritt reiche nicht aus. Es gebe nun keine glaubwürdige Begründung mehr, Walter Ruck weiterhin als Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien im Amt zu belassen. Ein Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer sei aus Sicht der Neos unausweichlich.
