Mit dem Doppelbudget, der Gesundheitsregion Weinviertel, der Sozialhilfereform, der Reform der Bauordnung oder der Entscheidung für die Landesausstellung 2030 in Retz wurden in den vergangenen Monaten zentrale Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht, betont Landeschefin Johanna Mikl-Leitner.
Seit Beginn der Gesetzgebungsperiode wurden rund 3.600 Beschlüsse in der Landesregierung gefasst, 97,5 Prozent davon einstimmig. Allein heuer waren es bereits 522 Sitzungsakte, von denen 98 Prozent einstimmig beschlossen wurden.
"Die Menschen sind die ständigen Streitereien und das parteipolitische Hickhack im Wiener Parlament leid. Für unsere Landsleute zählt nur eins: Sie wollen, dass etwas weitergeht in unserem Land. In Niederösterreich gehen wir deshalb unseren eigenständigen Weg und dabei ist mir das Miteinander in der Landesregierung ein großes Anliegen. Wir schaffen konkrete Ergebnisse, die von einer breiten Mehrheit getragen werden: Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode haben wir rund 3.600 Beschlüsse gefasst – 97,5 Prozent davon einstimmig. Allein heuer waren es bereits 522 Sitzungsakte, von denen 98 Prozent einstimmig beschlossen wurden. Das zeigt: Wir packen auch die heißen Eisen an und setzen um", zieht die Landeschefin Bilanz.
So betont die Landeshauptfrau zum Beschluss des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028, das Einsparungen von 380 Mio. Euro vorsieht: "Mit dem Doppelbudget schaffen wir finanzielle Stabilität. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Deshalb gilt für uns: Wir sparen in den Strukturen und im System – aber nicht bei den Menschen. Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Bildung und Sicherheit bleiben unsere Prioritäten."
Darüber hinaus streicht Mikl-Leitner den Beschluss der Gesundheitsregion Weinviertel hervor: "Mit der Gesundheitsregion Weinviertel haben wir ein echtes Generationenprojekt auf den Weg gebracht und schaffen eine moderne, starke Gesundheitsregion. Die Grundlage für diese Entscheidung bildet die Expertise ausgewiesener Fachleute. Das Ergebnis ist: Das gesamte Weinviertel gewinnt. Jetzt gilt es, diesen Plan konsequent umzusetzen – für eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau, heute und für kommende Generationen."
In weiterer Folge hob die Landeshauptfrau den Regierungsbeschluss für die Landesausstellung 2030 in Retz hervor: "Mit der Entscheidung für Retz als Austragungsort der Landesausstellung 2030 investieren wir gezielt in die Zukunft einer ganzen Region. Die Landesausstellung ist weit mehr als ein Kulturprojekt – sie ist ein Impulsgeber für Tourismus, Wirtschaft und regionale Entwicklung und stärkt das gesamte westliche Weinviertel nachhaltig."
Wesentlich war laut Mikl-Leitner auch der Beschluss der Beobachtungsstelle Radikaler Islam, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat: "Mit der Beobachtungsstelle Radikaler Islam setzen wir ein klares Zeichen. Extremismus und Parallelgesellschaften haben in Niederösterreich keinen Platz. Wir werden weiterhin alles tun, um unsere Werte, unsere Freiheit und die Sicherheit der Menschen zu schützen."
Zu Beginn des Jahres traten auch die strengeren und faireren Regeln bei der Sozialhilfe in Kraft. Aus Sicht der Landeshauptfrau haben sich diese nicht nur bewährt, sondern seien auch Vorbild für eine bundesweit einheitliche Lösung: "Sozialhilfe ist Hilfe für jene Menschen, die sie wirklich brauchen. Gleichzeitig gilt für uns der Grundsatz: Wer arbeiten kann, muss auch seinen Beitrag leisten. Leistung und Solidarität gehören zusammen. Deshalb schaffen wir klare Regeln, weil es bei uns in Niederösterreich Sozialhilfe nur für die Schwächsten und nicht für die Frechsten gibt."
Darüber hinaus trat auch die umfassende Reform der Bauordnung in Kraft: "Mit unserer 'Umbauordnung' machen wir Bauen und Sanieren einfacher, schneller und damit auch billiger. Wir haben Vorschriften entrümpelt, Verfahren beschleunigt, die Bürokratie zurückgedrängt und dem Hausverstand mehr Raum gegeben. Das Ziel der Reform ist klar: weniger Zettelwirtschaft, mehr Tempo und mehr Freiraum für jene, die in Niederösterreich bauen und investieren wollen."
