Am Freitag rückte NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu einem überraschenden Angriff gegen die SPÖ aus. Nach einer Sitzung des Landesparteivorstands der Volkspartei Niederösterreich forderte sie vom roten Regierungsteam im Bund mehr Tempo.
Nach der Sitzung betonte die Landeshauptfrau, dass man sich im Parteivorstand über aktuelle nationale und internationale Entwicklungen ausgetauscht habe. "Für uns steht fest, dass auf allen Ebenen etwas zu unternehmen ist, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze abzusichern und die Leistungsbereitschaft unserer Landsleute zu honorieren.“
Konkret nahm Mikl-Leitner das SPÖ-Regierungsteam ins Visier. "Da muss sich vor allem das SPÖ-Regierungsteam endlich in die richtige Richtung bewegen", sagte sie. Die Landeshauptfrau forderte unter anderem eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe nach niederösterreichischem Vorbild. "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Hilfe nur für diejenigen, die wirklich unsere Hilfe brauchen."
Außerdem vermisst die ÖVP-Politikerin eine Absage an sogenanntes "Gold Plating" bei EU-Regelungen. Als Beispiel nannte sie die Entgelttransparenzrichtlinie. Auch vor "standortfeindlichen Steuerfantasien" warnte sie und forderte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zum Handeln auf. Scharfe Kritik übte Mikl-Leitner zudem an Überlegungen, Häftlinge früher aus der Haft zu entlassen: "Mit der Sicherheit unserer Landsleute spielt man nicht."
Während die Landeshauptfrau die SPÖ scharf kritisierte, lobte sie die Arbeit der ÖVP-Regierungsmitglieder im Bund.
Bundeskanzler Christian Stocker habe mit der Reformpartnerschaft "Führungsstärke bewiesen". Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setze mit ihrer "Mission Vorwärts" die richtigen Maßnahmen für das Bundesheer, Innenminister Gerhard Karner sei die Trendwende bei der illegalen Migration gelungen und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner habe mit der angekündigten Netzkostendämpfung die richtigen Schritte gesetzt.
Auch NÖ-ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner legte nach: "Während unsere niederösterreichischen Regierungsmitglieder abliefern, schütteln die Landsleute über die linkslinken Ideen der SPÖ-Ministerinnen und -Minister nur noch den Kopf."
