Die angekündigten Staatsreformen seien "keinesfalls Inszenierung", betont Kanzler Christian Stocker (66) im "Heute"-Gespräch (wir berichteten). Der VP-Chef spricht von einem "wirklich großen Schritt zu einem schlanken Staat". Stocker: "Für mich ist zentral: Der Staat muss für den Bürger da sein und nicht der Bürger für den Staat."
Ein wichtiger Eckpunkt seien Verbesserungen im Gesundheitsbereich: "Die Menschen werden von den Reformen profitieren", verspricht der Regierungschef. Heißt konkret? "Künftig werden automatisch alle Befunde auf der E-Card gebündelt. Das bedeutet, dass man bei einer gesundheitlichen Problematik nicht bei jedem Arztbesuch einen neuen Blutbefund, ein neues Röntgen- oder CT-Bild braucht. Das ist für die Patienten, das System und hinsichtlich der Kosten eine Entlastung."
Für kürzere Wartezeiten auf einen Termin soll der Ausbau von Telemedizin, Primärversorgungszentren und Facharztzentren sorgen – "um die Spitäler zu entlasten".
Bei der angepeilten Vereinheitlichung im Jugendschutz gibt er sich emotional: "Mein Herz schlägt für die Jugend." Wird bei den Ausgehzeiten für unter 16-Jährige der Zapfenstreich bei 24 Uhr (bisher in OÖ) oder ein Uhr (im Rest des Landes) angesetzt? Stocker: "Ich wäre für ein Uhr!"
Im Asylbereich sei unter Führung von VP-Innenminister Karner "ein Paradigmenwechsel" mit "Minus-Zuwanderung" (mehr Abschiebungen als Asylanträge) gelungen, so der Kanzler. An der Reform der Sozialhilfe werde "mit Hochdruck gearbeitet".
Wo er die in Umfragen abgeschlagene ÖVP gerne bei der nächsten Wahl hätte? "An erster Stelle", so Stocker. "Denn immer, wenn die Volkspartei dieses Land, die Bundesländer, die Städte, die Gemeinden führend gestaltet hat, waren das gute Jahre für die Menschen", befindet er.
Ob er das der Bevölkerung auch bei seiner Sommertour erklären wird? "Wenn ich gefragt werde, natürlich." Im Fokus soll aber etwas anderes stehen, so der schwarze Grande: "Mir geht es darum, dass bei diesen Bürgergesprächen, auf die ich mich schon sehr freue, nicht ich den Menschen etwas erkläre – sondern dass ich die Fragen, die die Menschen an mich und an die Politik haben, beantworte."
