Zeugnistag ist Freudentag – aber nicht unbedingt für Andreas Babler. Im "Heute"-Politbarometer, das am letzten Schultag veröffentlicht wurde, schneidet der SPÖ-Chef so schlecht ab wie kein anderer Spitzenpolitiker. Mehr als jeder Zweite hat einen negativen Eindruck von ihm – "Heute" berichtete.
Ebenfalls am Freitag gingen die Grünen zum Frontalangriff auf den SPÖ-Chef über, der auch das Wohnministerium führt. Zwar startete Babler mit der Mietpreisbremse gleich mit einem Prestigeprojekt in seine Amtszeit, danach brachte er unter anderem strengere Regeln für befristete Mietverträge auf den Weg.
Der Ökopartei ist das allerdings deutlich zu wenig. Wohnbausprecherin Nina Tomaselli spricht lediglich von "kleinen Legistikprojekten zu wohnpolitischen Randthemen".
Wie ein aktueller Bericht aus dem Budgetausschuss zeigt, kostet das Wohnministerium jährlich rund 2,4 Millionen Euro. "Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wofür es dieses Wohnministerium tatsächlich braucht", so Tomaselli.
Die grüne Politikerin argumentiert, die zentralen wohnpolitischen Instrumente lägen weiterhin im Justiz-, Wirtschafts- und Finanzministerium. Gerade in Zeiten angespannter Budgets sei ein derart teurer Verwaltungsapparat daher nicht zu rechtfertigen.
"Wofür es in dieser Situation einen kostspieligen Moderator Babler braucht, erschließt sich nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Wohnministerium vor allem geschaffen wurde, damit sich Andreas Babler als Wohnminister bezeichnen kann – für ein Türschild um 2,4 Millionen Euro jährlich", kritisiert die Wohnbausprecherin.
Auch beim Hitzeschutz im Wohnbereich – laut Tomaselli "das aktuell drängendste wohnpolitische Thema" – ortet sie schwere Versäumnisse. Konkrete Maßnahmen würden weiter aufgeschoben, obwohl Österreich Jahr für Jahr neue Hitzerekorde erlebe. "Laut Babler liegen noch immer keine Ergebnisse vor. Wie heiß muss es noch werden, damit Babler endlich handelt?", fragt sie.
In einer ersten Reaktion zeigte sich die SPÖ über den grünen Angriff empört. "Was haben die Grünen in ihrer Regierungszeit für leistbares und sicheres Wohnen getan? Nichts! Die Grünen haben fünf Jahre lang tatenlos zugeschaut, wie die Mieten immer weiter gestiegen sind“, so Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. "Im Bereich der Wohnpolitik haben die Grünen fünf Jahre in der Pendeluhr geschlafen und die Mieter eiskalt im Stich gelassen", so der rote Konter.
