Die Bundesregierung befindet sich in einer Krise. Nicht nur im Bund, sondern auch in einigen Kernländern von ÖVP und SPÖ sorgen schlechte Umfragwerte zunehmend für Nervosität – "Heute" berichtete. Zudem machen sich bereits erste Neuwahl-Gerüchte breit.
Im Rahmen seiner Sommertour versucht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) das Ruder noch herumzureißen. Bei einem Auftritt in Tulln (NÖ) sorgte er mit einem Satz für Aufregung bei der FPÖ. Stocker betonte, dass er jeden Tag dafür arbeite, dass die Freiheitlichen keine Mehrheit bekommen.
Die Kritik der Blauen ließ nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach diesbezüglich von einem "offenen Amtsmissbrauch im Geiste". Ihm zufolge sollte sich der Kanzler eher mit der Teuerung, der Sicherheit auf den Straßen und der Rettung des Wirtschaftsstandorts beschäftigen.
Ihm zufolge hätte Stocker damit "ein Drittel der österreichischen Wählerschaft zum politischen Gegner" erklärt. Damit regiere der Kanzler "nicht für das Volk, sondern gegen das Volk", so Hafenecker. Er betonte, dass die Regierung längst den Rückhalt der Bevölkerung verloren habe. Dies zeige sich auch im aktuellen Vertrauensindex.
Als Beispiel nannte Hafenecker Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die nach der "Dengler-Affäre regelrecht abgestraft wird". Laut dem FPÖ-General sei dies "keine Momentaufnahme", sondern "das Psychogramm einer Verlierer-Koalition". Stocker würde lieber die Opposition bekämpfen, als "die Scherben seiner eigenen Truppe zusammenzukehren".
