Seit Anfang Juli lässt sich in Österreich wieder ein rasanter Anstieg der Spritpreise verzeichnen. Vor wenigen Tagen hat der Preis für Diesel wieder die Zwei-Euro-Marke überschritten – zum ersten Mal seit fast drei Monaten. Vor diesem Hintergrund flammt die Debatte über eine mögliche Spritpreisbremse neu auf – in der Regierung bereits erste Verhandlungen geben.
Wegen des unvermindert fortgeführten Krieges im Iran – unter anderem rund um die wichtige Straße von Hormus – steigt der Rohölpreis im Juli rapide. Diese Entwicklung wirkt sich auch an Österreichs Tankstellen aus.
Nachdem im April eine Entlastung von 10 Cent pro Liter in Kraft getreten ist, wurde die Spritpreisbremse in den letzten Monaten immer weiter abgebaut. Im Juni betrug die Steuerentlastung 1,7 Cent pro Liter – für Juli beträgt sie nur noch 0,8 Cent. Ende des Monats muss die Regierung über die weitere Vorgangsweise entscheiden.
Sowohl der Verkehrsklub ÖAMTC als auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderten daher jüngst eine stärkere Senkung der Mineralölsteuer. Laut Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, müsste diese Senkung jedoch "gezielt" und nur im Ausmaß der krisenbedingten Steuermehreinnahmen erfolgen – die Steuereinnahmen würden andernfalls in wichtigen Bereichen abgehen.
Auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr ließ im Ö1-Morgenjournal durchblicken, dass er sich eine Senkung der Mineralölsteuer durchaus vorstellen kann. Die Mehreinnahmen, die der Finanzminister durch die höheren Preise verzeichnet, könnte man damit wieder an die Bevölkerung zurückgeben.
Uneinigkeit herrscht dagegen beim zweiten Baustein der Spritpreisbremse: die Begrenzung der Gewinnmargen der Treibstoffanbieter. Diese kontrolliert, wie viel Gewinn die Unternehmen pro Liter Sprit höchstens machen dürfen.
Der ÖGB spricht sich klar für die volle Wiedereinführung dieser Margenregelung aus. "Die Margenregelung hat bereits bewiesen, dass sie wirkt. Deshalb muss sie wieder in vollem Umfang eingeführt werden, um Preisanstiege wirksam einzudämmen“, sagt Pfister.
Anders sieht das Gabriel Felbermayer. Er betont, dass es sich bei der Margenregelung um ein "höchst komplexes" Instrument handelt. Da die Wirkungen nicht immer vorhersehbar wären, sei ein Eingriff in die Gewinnmargen "nicht das Gelbe vom Ei".
Der Wirtschaftsforscher Felbermayr sprach im Ö1-Morgenjournal eine grundsätzliche Warnung an die Politik aus: "Jeder Preiseingriff hat den Nachteil, dass die notwendigen Sparanreize gemildert werden." Laut Felbermayr würde so die Gefahr bestehen, dass Ölreserven knapp werden und die Preise auf längere Sicht wieder ansteigen.
Bei allen Diskussionen steht derzeit jedoch außer Frage, dass aufgrund der aktuellen Preisanstiege politischer Handlungsbedarf besteht.
