Es ist eines der Prestigeprojekte dieser Regierung und vor allem von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker: die "Reformpartnerschaft". Sie soll die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen.
Im Jänner hat Stocker dafür extra eine "Stabstelle" im Bundeskanzleramt einrichten lassen. Sie ist zeitlich befristet und an die Umsetzung der Reformpartnerschaft gebunden. Ihre Aufgaben unter anderem: die Beratung und Unterstützung des Bundeskanzlers in den Reformprojekten zu den Themenfeldern Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung sowie Gesundheit, aber auch die Abstimmung mit den Bundesländern und dem Städte- und Gemeindebund.
Jetzt sorgt die Stelle allerdings für Aufregung. Auslöser: eine parlamentarische Anfrage der grünen Vize-Parteichefin Alma Zadic an den Bundeskanzler. Treffender Titel: "Neue 'Stabstelle Reformpartnerschaft' mit ÖVP-Schlagseite?" Denn die Stabstelle wird von Markus Gstöttner geleitet. Der gilt als Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz – und wurde jetzt von Stocker zum neuen Generalsekretär der Volkspartei gemacht.
Brisant ist die Sache deshalb, weil Gsöttner als Stabstellenleiter mindestens 12.000 Euro pro Monat kassiert. Das ist mehr als die Gage eines Nationalratsabgeordneten. Das geht aus der Beantwortung der Zadic-Anfrage durch Stocker hervor. Darin heißt es wörtlich: "Die Leitung der Stabstelle wird auf Basis der Bestimmungen des §74 Abs. 2 lit. b bewertet." Daraus ergibt sich eben diese Höhe.
Zumindest hinterfragenswert: Die Bestellung Gstöttners zum Stabstellen-Leiter erfolgte ohne Ausschreibung. Ein solches Verfahren sei "für die anfragegegenständlichen Stellen" nicht vorgesehen, so der Bundeskanzler.
Damit aber nicht genug: Laut Stocker beschäftigt die Stabstelle neben dem Leiter auch noch fünf Mitarbeiter sowie einen Verwaltungspraktikanten. Diese sind zwar in anderen Organisationseinheiten des Kanzleramts tätig, daher werden ihre Kosten der Stabstelle "nur" zu 50 Prozent zugerechnet werden. Dem Bundeskanzleramt entstünde damit "kein zusätzlicher finanzieller Mehraufwand", wie Stocker in der Anfragebeantwortung betont.
Für den Steuerzahler ist der Aufwand dennoch massiv. Denn der Bundeskanzler beziffert die Kosten, die im Mai durch die Mitarbeiter inklusive Leitung angefallen sind, mit exakt 29.468,67 Euro. Das heißt: Hochgerechnet auf ein halbes Jahr kostet diese neue Stelle 180.000 Euro.
„Auf spürbare Reformen warten die Menschen vergeblich.“Alma ZadicStellvertretende Klubobfrau, Die Grünen
"Und das für ein bislang ziemlich ernüchterndes Ergebnis", kommentiert Zadic diese Zahlen trocken. Denn auf spürbare Reformen würden die Menschen vergeblich warten.
Sie will jedenfalls an dieser Causa weiter dranbleiben, kündigt sie im "Heute"-Gespräch an: "Statt echten Reformen wurden mit der Reformpartnerschaft gutbezahlte Jobs für ÖVP-Vertraute geschaffen. Besonders fragwürdig ist, warum Gstöttner weiterhin als Leiter der Stabstelle angeführt wird, obwohl sein neuer Job als Manager der Volkspartei bereits feststeht. Beides geht sich jedenfalls nicht aus."
Gegenüber "Heute" heißt es seitens des Kanzleramts, dass Gstöttner die beiden Tätigkeiten – Stabsstelle und Generaksekretär – nicht parallel ausführen wird. Die Agenden in der Stabsstelle sollen ab August von Staatssekretär Alexander Pröll übernommen werden.
