Einen Tag nach der Einigung der Bundesregierung auf die Wehrdienst-Reform hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die neue Regelung verteidigt. "Es war eine äußerst schwere Geburt", so die Ministerin am Dienstag.
Trotz der langen Verhandlungen mit SPÖ und Neos zeigt sich Tanner zufrieden. "Ich bin froh, dass man nach dieser langen Zeit zu einem Ergebnis gefunden hat - in dieser Konstellation nicht so einfach." Das Ergebnis bringe "in jedem Fall mehr an Sicherheit" und sei für die Landesverteidigung etwas, "das es seit über drei Jahrzehnten nicht gegeben hat". Dazu zähle auch die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen.
Die Verteidigungsministerin erinnerte daran, dass die ÖVP ursprünglich das Modell "Österreich plus" mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei weiteren Monaten sowie zwölf Monaten Zivildienst bevorzugt habe. "Aber wir haben keine absolute Mehrheit, und daher ging es darum, einen Konsens zu finden", sagte Tanner.
Die Einwände von SPÖ und Neos gegen dieses Modell seien aus ihrer Sicht "keine sachlichen, ausschließlich parteipolitische" gewesen. Gleichzeitig verwies sie auf die Volksabstimmung im Jahr 2013, bei der sich die Mehrheit für die Wehrpflicht ausgesprochen habe.
Nun soll die gesetzliche Umsetzung rasch ausgearbeitet werden. Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten und für Stellungspflichtige gelten, die erst danach zur Musterung kommen.
Mit der Reform bleiben sechs Monate Grundwehrdienst bestehen. Daran können zwei Monate Truppenübungen angeschlossen werden, zusätzlich sind verpflichtende Milizübungen innerhalb von zehn Jahren vorgesehen.
Tanner betonte, dass die Finanzierung keinesfalls zulasten des Aufbauplans 2032+ des Bundesheeres gehen dürfe. Laut Wehrdienstkommission verursacht das neue Stufenmodell Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro.
Hinzu kommt die Erhöhung der Vergütung für Grundwehrdiener von derzeit rund 625 Euro auf 1.000 Euro monatlich. Über die Finanzierung müsse nun weiter verhandelt werden.
Ab 2028 könnte außerdem der Zivildienst dauerhaft auf elf Monate verlängert werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter die festgelegte Grenze sinkt. Tanner rechnet damit, "dass das relativ rasch schlagend werden wird". Laut einer aktuellen Stellungsbefragung hätten rund 30 Prozent jener, die sich für den Grundwehrdienst entschieden haben, angegeben, dass die kürzere Dauer ein entscheidender Grund für ihre Wahl gewesen sei.
