Die Regierung hat sich im Rahmen des Sommerministerrats am 27. Juli in Salzburg zu der seit Monaten diskutierten Wehrdienst-Reform durchgerungen. Das Treffen fand in der Schwarzenberg-Kaserne in Wals-Siezenheim statt, einer der größten Kasernen Österreichs – "und damit ein passender Rahmen", erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
"Es geht um die Stärkung unserer Landesverteidigung", so der Kanzler. Das sei angesichts der geopolitischen Lage dringend geboten. "Der Traum vom dauerhaften Frieden ist zerplatzt – spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ", so der Kanzler.
"Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr", umriss Stocker die Situation.
Die Reform, auf die sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt verständigt haben, besteht – wie von "Heute" berichtet – aus mehreren Eckpunkten. Zum einen geht es um eine Verbesserung des Grundwehrdienstes, der attraktiver werden soll.
„Der Traum vom dauerhaften Frieden ist zerplatzt.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Konkret erhalten Grundwehrdiener künftig mehr Geld – der Monatssold steigt auf 1.000 Euro, das sind rund 400 Euro mehr als bisher.
Erstmals haben Rekruten auch Anspruch auf "ein paar Tage Urlaub". Wie viele Urlaubstage das sind, werde erst erarbeitet.
Was sich bei der Dauer ändert: Beim Grundwehrdienst hat sich die Koalition auf das Modell "6 plus 3" geeinigt. Das bedeutet: Sechs Monate Grundwehrdienst (wie bisher) sowie zusätzlich verpflichtend drei Monate Übungen.
Direkt im Anschluss an den Kern-Grundwehrdienst finden verpflichtende Truppenübungen statt, innerhalb von zehn Jahren sind nachgelagerte Milizübungen zu absolvieren. Die genaue zeitliche Aufteilung der Übungen wird noch festgelegt.
Beim Zivildienst kommt ebenfalls eine Änderung. Hier gilt künftig "9 plus 2" – also wie bisher neun Monate Zivildienst plus zwei zusätzliche Monate Verlängerung. Im ersten Jahr wird diese Verlängerung um zwei Monate freiwillig sein.
Im zweiten Jahr, also ab 2028, greift eine sogenannte "Wehrdienst-Garantie". Es wird geprüft, ob ausreichend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen (rund 15.000, Toleranz 7,5 Prozent). Falls nicht, werde die Verlängerung des Zivildiensts ab dem zweiten Jahr dauerhaft verpflichtend.
Für die Verlängerung des Zivildiensts braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also die Zustimmung von FPÖ und/oder Grünen.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach nach dem Ministerrat von einem "guten Tag für die Sicherheit Österreichs". Auch, weil die Regierung jetzt den Gesetzesentwurf zum Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung geschickt hat – die Details liest du hier.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zeigte sich froh über den erzielten Kompromiss. Österreich dürfe "kein blinder Fleck auf der europäischen Sicherheitslandkarte" sein.
Erwin Hameseder, Milizbeauftragter und Vorsitzender der Wehrdienstkommission, erklärte, er hätte das von den Experten empfohlene Modell "8 plus 2" (acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen) sowie eine Verlängerung des Zivildiensts auf zwölf Monate bevorzugt.
Der politische Kompromiss sei aber zu respektieren, "auch wenn ich mir mehr Mut gewünscht hätte". Die nun auf den Weg gebrachte Reform sei aber jedenfalls "deutlich besser als der Status Quo", so Hameseder.
Was die Kosten der Heeresreform betrifft, sprach Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Wo das Geld angesichts des rigiden Sparkurses herkommen soll? "Aus dem Budget", meinte Kanzler Stocker. Man habe stets für Notwendigkeiten die Mittel aufgestellt...
Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte den erzielten Kompromiss. "Das Finden dieses Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien hat länger gedauert, aber manchmal braucht es seine Zeit", schrieb er auf X.
"Dennoch wurde ein Kompromiss gefunden, der einen Vorschlag der Expertenkommission aufgreift, wie die Sicherheit Österreichs gewährleistet werden kann", so der Oberbefehlshaber des Bundesheers. Van der Bellen wünscht sich, dass nun rasch mit der Umsetzung der Wehrdienstform begonnen wird.
Die Oppositionsparteien sparen nicht mit Kritik. FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt das Vorhaben der Regierung den "nächsten faulen Kompromiss dieser Verliererampel". Die vorgestellte Reform diene "weder dem Bundesheer noch den Zivildienern oder der Sicherheit unseres Heimatlandes". Besonders stößt er sich daran, dass die Bevölkerung nicht eingebunden wurde.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller sieht das "Zahlenspiel um die Dauer des Wehrdienstes zwar beendet" – wie es mit dem Zivildienst weitergehe, bleibe aber offen.
"Für den Jahrgang 2027 gibt es nun mehr Klarheit, für viele junge Menschen ab 2028 bleiben aber zentrale Fragen offen. Änderungen beim Zivildienst brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Statt frühzeitig Klarheit zu schaffen, produziert die Bundesregierung weiter Unsicherheit", hält Stögmüller fest.
