Der am Montag stattfindende Sommerministerrat steht ganz im Zeichen der Wehrdienstreform und des geplanten Social-Media-Verbots für Jugendliche. Die Verhandlungen um die Reform des Wehrdienstes ziehen sich weiter.
Auch am Wochenende gab es noch keinen Durchbruch zwischen den Regierungsparteien. Zwar trafen sich die Koalitionsspitzen erneut, doch ein Ergebnis blieb vorerst aus. Vizekanzler Andreas Babler hielt sich zudem im Ö1-Morgenjournal am Montag bedeckt. Er werde Ergebnisse nicht via Radio-Interview verkünden, so der Politiker sinngemäß.
In Salzburg steht das Thema ganz oben auf der Agenda. Der Ministerrat tagt ausgerechnet in der Kaserne in Wals-Siezenheim – ein deutliches Signal. Ob tatsächlich schon konkrete Details präsentiert werden, ist aber offen. Möglich ist auch, dass vorerst nur eine Grundsatzeinigung verkündet wird. Ergebnisse sollen dem Vernehmen nach am Nachmittag vorgestellt werden.
Vor allem der Zivildienst sorgt weiter für Streit. Uneinigkeit herrscht darüber, wie lange dieser künftig dauern soll. Hier prallen die Vorstellungen der Parteien deutlich aufeinander.
Schon seit Monaten kursieren unterschiedliche Modelle. Die ÖVP und die Wehrdienstkommission sprechen sich für acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen aus. Der Zivildienst soll in diesem Modell auf zwölf Monate verlängert werden. Die SPÖ verfolgt einen anderen Ansatz: Sie schlägt ein "6 plus 2"-Modell beim Wehrdienst und "9 plus 2" beim Zivildienst vor. Die Neos lehnen wiederum eine verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes ab.
Den Zivildienst verpflichtend zu verlängern, um ihn möglichst unattraktiv zu machen, damit sich ausreichend Männer für den Grundwehrdienst entscheiden, sei aber der falsche Weg, heißt es seitens der Pinken. Denkbar sei lediglich die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung.
Zumindest bei einem weiteren Vorhaben herrscht Einigkeit: Beim geplanten Social-Media-Verbotfür Kinder unter 14 Jahren hat sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Dieser soll jedenfalls beim Sommerministerrat am Montag vorgelegt werden.
