Die Pläne der Bundesregierung für strengere Regeln in sozialen Medien stoßen bei der Internetwirtschaft auf ein geteiltes Echo. Die ISPA, Interessenvertretung der Internetwirtschaft in Österreich, begrüßt zwar den Fokus auf den Jugendschutz, fordert aber eine gemeinsame europäische Lösung statt nationaler Sonderwege.
ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger verweist darauf, dass die Europäische Kommission bereits weitere Maßnahmen angekündigt habe. Aus seiner Sicht seien europaweit einheitliche Regeln der richtige Weg, weil große Plattformen ohnehin dem Digital Services Act (DSA) unterliegen und meist nicht in Österreich ansässig sind. Nationale Alleingänge könnten deshalb rechtlich schwierig durchsetzbar sein.
Kritisch sieht die ISPA auch die rechtliche Grundlage des Gesetzesentwurfs. Dieser stützt sich auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), die nach Ansicht der Interessenvertretung vor allem Video-Plattformen betrifft und den Zugang zu problematischen Inhalten regelt – nicht aber den Zugang zu Plattformen insgesamt.
Zudem sei unklar, welche Plattformen tatsächlich von den neuen Regeln erfasst würden. Gleichzeitig würden andere Angebote mit vergleichbaren Risiken, etwa Online-Gaming-Plattformen, außen vor bleiben.
Positiv bewertet die ISPA, dass der Entwurf mehrere Möglichkeiten zur Alterskontrolle vorsieht und datenschutzfreundliche Verfahren berücksichtigt. Ziel sei, Plattformen lediglich zu bestätigen, dass eine Person das erforderliche Alter erreicht hat, ohne zusätzliche persönliche Daten offenzulegen. Auch zertifizierte Drittanbieter sollten nicht nachvollziehen können, welche Inhalte einzelne Nutzer konsumieren.
Nach Ansicht der ISPA müsse bei der Umsetzung laufend darauf geachtet werden, dass Datenschutz und Grundrechte gewahrt bleiben. Gleichzeitig betont die Organisation, dass Medienbildung weiterhin ein zentraler Baustein für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet sei.
Auch ÖAW-Technikfolgenforscher Fabian Fischer hält eine Altersfeststellung im Internet grundsätzlich für sinnvoll. Vor einer flächendeckenden Einführung müssten aber noch zahlreiche Fragen geklärt werden. Viele Verfahren würden sensible Daten wie Ausweise, Gesichter oder Informationen über das Online-Verhalten verarbeiten und könnten damit neue Risiken schaffen – insbesondere für Jugendliche.
Datensparsame Verfahren auf EU-Ebene befänden sich noch in Entwicklung. Diese würden lediglich bestätigen, ob jemand das erforderliche Alter erreicht hat, ohne weitere Informationen preiszugeben.
Laut Fischer braucht es außerdem eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie sicher Alterskontrollen sind, wie Kinder besser über Risiken im Internet aufgeklärt werden können und wie Plattformen bestehende Regeln wirksamer umsetzen. Fischer warnt, dass weitreichende Eingriffe für alle Nutzer am Ende ihr eigentliches Ziel – einen besseren Schutz Minderjähriger – verfehlen könnten.
