Der Schock und die Trauer nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin durch einen Islamisten sitzen tief. Sie haben auch in Österreich die Diskussion um weitreichende Maßnahmen gegen islamistische Gefährder neu angeheizt.
Im Ö1-Morgenjournal forderte Sylvia Mayer, die Chefin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), neben der ab 2027 erlaubten Messenger-Überwachung auch Fußfesseln für Gefährder.
Unterstützung für diesen Vorschlag kommt von der ÖVP: "Der Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day führt uns brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten trotz einschlägiger Vorgeschichte auf freiem Fuß bleiben. DSN-Direktorin Sylvia Mayer hat vollkommen recht, wenn sie die elektronische Fußfessel für Gefährder einfordert", sagte Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl am Dienstag.
Genau diese Fußfessel müsse auch für islamistische Hochrisikogefährder nach verbüßter Haft zum Einsatz kommen, so der ÖVP-Politiker weiter: "Denn zu oft läuft die Radikalisierung hinter Gittern einfach weiter und endet nicht mit dem Tag der Entlassung. Wir sprechen über eine niedrige dreistellige Zahl islamistischer Gefährder in unserem Land, und jeder Einzelne von ihnen gehört lückenlos überwacht."
„Die Fußfessel für Gefährder ist nach der Messenger-Überwachung der nächste logische Schritt.“Ernst GödlÖVP-Klubobmann
Lob gibt es wenig überraschend für ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Mit der beschlossenen Messenger-Überwachung, die 2027 in Kraft tritt, habe der den ersten entscheidenden Schritt gesetzt, um Terrornetzwerke genau dort zu treffen, wo sie sich verabreden. Gödl: "Die Fußfessel für Gefährder ist jetzt der logische nächste Schritt."
Für bezeichnend hält es der ÖVP-Klubchef, dass sich ausgerechnet FPÖ und Grüne als Einzige gegen diese Sicherheitsmaßnahmen stellen würden und den Sicherheitsbehörden ihre wichtigsten Werkzeuge "wieder aus der Hand schlagen" wollten. "Während die einen mit Verschwörungsrhetorik Verunsicherung säen und die anderen jede konsequente Maßnahme blockieren, sorgt Gerhard Karner Tag für Tag dafür, dass die Sicherheit der Menschen in diesem Land an erster Stelle steht."
Die ÖVP fahre im eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber straffälligen Gefährdern", betont Gödl. Daher werde seine Partei auch dafür sorgen, dass islamistische Hochrisikogefährder künftig eine Fußfessel bekommen und so konsequent überwacht werden können.
