Der unfassbare Anschlag von Berlin zieht auch Kreise nach Österreich. Zur Erinnerung: Am Samstagabend soll der 21-jährige Abdul B. mit einem Transporter in eine Menschenmenge beim CSD gerast sein. Eine Frau starb, weitere Menschen wurden verletzt. Nach seiner Flucht wurde der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln am Sonntag von der Polizei erschossen.
Inzwischen sei laut einem Bericht der "Bild" ein IS-Bekennervideo des Tatverdächtigen aufgetaucht. Bereits zuvor hätte sich der junge Mann dem IS anschließen wollen. Im Mai wurde er wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat zu einer Jugendstrafe verurteilt, die jedoch zur "Vorbewährung" ausgesetzt wurde.
Neben dem Bekennervideo sind die Ermittler auch auf eine Spur nach Österreich gestoßen. Wie bereits berichtet, war Abdul B. nach islamischem Recht mit einer Salzburgerin verheiratet gewesen. Dies wirft natürlich die Frage auf, ob Abdul B. weitere Kontakte nach Österreich hatte. Vielleicht sogar in die heimischen Szene der islamistischen Gefährder. Von denen gibt es ja immerhin "niedrige dreistellige Zahl".
Diesbezüglich gab die Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, im Ö1-Morgenjournal Entwarnung. Demnach hätte der 21-Jährige keine Verbindung in die islamistische Szene Österreichs gehabt.
Mayer betonte, dass man "eine hohe Gefährdungslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus" sehe. Es handle sich aber um eine "abstrakte" Gefährdungslage und – jedenfalls aktuell – um keine konkrete. Um die Lage in den Griff zu bekommen, will man auf ein Bündel an Maßnahmen setzen.
So soll 2027 die "Messenger-Überwachung" in Kraft treten. Eine weitere Forderung der DSN ist die Möglichkeit einer Fußfessel für Gefährder. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass Personen auch nach einer verbüßten Haft noch radikalisiert seien. Eine Fußfessel sei "eine wichtige Maßnahme", um etwa zu verhindern, dass diese Personen "gewisse Örtlichkeiten" betreten. Des Weiteren wolle man betroffene Personen großflächiger beobachten. Hierfür müssten jedoch erst rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden.
