Die harte Asylpolitik der Bundesregierung zeigt laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Wirkung. "Erstmals seit über 20 Jahren gibt es in Österreich eine Minus-Zuwanderung", so Karner am Dienstag. "Die prognostizierte Entwicklung im Asylbereich ist heute eingetreten".
Die Bilanz des ersten Halbjahres 2026 zeigt, dass es 4.900 Asylanträge sowie 2.000 Asyl-Erstanträge gab. Gegenüber stehen insgesamt 7.000 Abschiebungen und 2.200 Abschiebungen mit Asylbezug. Im Schnitt werden täglich neun verurteilte Straftäter abgeschoben.
Diese Entwicklung schlägt sich auch in der Grundversorgung nieder, wo sich derzeit 5.480 Asylwerber befinden – der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Den massiven Rückgang hält Karner für "richtig und notwendig", da es dadurch eine geringere Belastung gebe. In der Bundesbetreuungseinrichtung Traiskirchen wurde ebenfalls ein Rekord-Wert mit 239 Asylwerbern verzeichnet.
Die Rekord-Zahlen verdankt Karner durch die gesetzten Maßnahmen. Auf internationaler Ebene habe die Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes sowie der Asylpakt dazu beigetragen.
Dazu kommt eine Verschärfung der Grenzkontrollen zwischen Burgenland und Ungarn. Laut Karner habe es dort vor einigen Jahren über 3.000 bis 3.700 Aufgriffe pro Woche gegeben. In der letzten Woche waren es nur fünf.
Der Innenminister verzeichnet den Stopp des Familiennachzugs als großen Wurf. Im Vergleich zu den letzten zwei Jahren gab es dadurch einen massiven Rückgang. Im ersten Halbjahr 2024 kamen über den Familiennachzug 6.000 Menschen nach Österreich, im vergangenen Halbjahr waren es nur mehr 700. In diesem Halbjahr ist die Zahl auf 50 Personen gesunken.
Für Karner geht die Entwicklung in die richtige Richtung und muss abgesichert werden. Allerdings gebe es keinen Grund, "zum Jubeln oder Zurücklehnen". Er sieht darin den Auftrag, weiterhin hart und konsequent daran zu arbeiten.
Als nächste Schritte kündigt Karner Asylverfahren außerhalb der EU sowie Rückkehrzentren an. Österreich ist eines der fünf EU-Länder, die mit möglichen Partnerländern Gespräche dazu führen. Bis zum Jahresende soll es zumindest ein konkretes Partnerland geben, mit dem 2027 eine konkrete Umsetzung erfolgen soll.
Für Österreich würden viele Länder als Partner infrage kommen. Mit welchem Land genau sich Österreich im Gespräch befindet, nennt der VP-Politiker jedoch nicht.
Als "Sorgenkind" bleibt laut Karner die Jugendkriminalität. Nahezu wöchentlich kommt es in Österreich zu schweren Messerangriffen, meist verübt von Jugendlichen. Hier sollen der Stopp des Familiennachzugs, Schwerpunktaktionen der Polizei und gesetzliche Maßnahmen greifen.
Zuletzt gab es Gespräche mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) über die Möglichkeit von "Hausarrest" für kriminelle Kinder unter 14 Jahren. Der Innenminister äußerte sich dazu positiv und betonte, dass auch "12- bis 13-Jährige Konsequenzen spüren müssen".
