Nach mehreren aufsehenerregenden Missbrauchsfällen will Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) das Sexualstrafrecht nachschärfen. Im Fokus steht dabei der Umgang mit Videos realer Vergewaltigungen.
Wie die Ministerin am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte, soll im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt, geprüft werden, ob künftig bereits der bloße Besitz solcher Aufnahmen strafbar sein soll. "Ich wäre dafür", sagte Sporrer.
Nach Angaben von Opferschutzorganisationen gilt der bloße Besitz entsprechender Videos derzeit als blinder Fleck im österreichischen Sexualstrafrecht.
Gewalt gegen Frauen sei "nicht hinzunehmen", betonte die Justizministerin. Gemeinsam mit der Frauenministerin wolle sie sich dafür einsetzen, dass künftig nicht nur Kinder, sondern "auch erwachsene Opfer, die von diesem Missbrauchsmaterial betroffen sind, geschützt werden".
Wie das Justizministerium erklärte, kommen bei Vergewaltigungsvideos bereits jetzt mehrere Straftatbestände infrage. Dazu zählen unter anderem Bestimmungen zur Vergewaltigung, zu unbefugten Bildaufnahmen sowie Regelungen des Pornografiegesetzes. Welcher Tatbestand greift, hängt laut Ministerium vom jeweiligen Einzelfall ab.
Nach derzeitiger Rechtslage sind insbesondere Herstellung, Weitergabe, Ein- und Ausfuhr, Anbieten sowie das Vorrätighalten entsprechender Darstellungen zum Zweck der Verbreitung strafbar. Der bloße Besitz solcher Aufnahmen ausschließlich zum Eigengebrauch ist hingegen grundsätzlich nicht strafbar.
Bist du von Gewalt betroffen? Hier findest du Hilfe
Frauenhelpline (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 222 555
Männernotruf (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 246 247
Rat auf Draht: 147
Autonome Frauenhäuser: 01/ 544 08 20
Polizei-Notruf: 133
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Bereits am Wochenende hatten die Grünen eine Gesetzesänderung verlangt. Frauensprecherin Meri Disoski sprach sich für einen eigenen Straftatbestand aus. "Österreich brauche einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe solcher Aufnahmen."
Für große Betroffenheit hatte Anfang Juli zudem die internationale "Operation Medusa" gegen ein länderübergreifendes Missbrauchsnetzwerk gesorgt. Laut Europol wurden dabei mehr als hundert Männer identifiziert, die ihre Partnerinnen betäubt, sexuell missbraucht und die Taten gefilmt haben sollen. Einen Österreich-Bezug gibt es laut Bundeskriminalamt weiterhin nicht.
Am Wochenende wurde außerdem der Fall eines 44-Jährigen in Tirol bekannt. Er soll seine Lebensgefährtin und möglicherweise weitere Personen mehrfach betäubt und vergewaltigt haben. Der Mann sitzt wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft.
Laut Staatsanwaltschaft besteht zudem der Verdacht, dass Foto- und Videomaterial hergestellt wurde. Ob dieses Material auch über Chats verbreitet worden sein könnte, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.
