Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) nach Berlin gereist. Der Tenor ist klar: "Wir müssen wieder Herr im eigenen Haus sein". Dazu arbeite man an Rückkehrzentren außerhalb der EU, die 2027 kommen sollen – "Heute" berichtete.
Das Ziel ist eine "Minuszuwanderung", die durch neue rechtliche Möglichkeiten abgesichert werden soll. Im ersten Halbjahr 2026 wären 7.000 Menschen abgeschoben worden, im selben Zeitraum habe es dagegen 5.000 neue Asylanträge gegeben.
Auch die Aussetzung des Familiennachzugs habe Wirkung gezeigt – nur 55 Personen kamen darüber in der ersten Jahreshälfte nach Österreich. Im Herbst soll die Aussetzung von einer "sehr niedrigen" Quote abgelöst werden. Illegal seien nur fünf Personen ins Land gekommen.
Von den Worten Karners zeigte sich die FPÖ nicht begeistert – ganz im Gegenteil. Besonders an dem Begriff "Minus-Migration" stoßen sich die Freiheitlichen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft dem Innenminister eine Kopie von "Remigration" vor. Für das Wort würden die Blauen als "rechtsextrem verteufelt" werden. Wenn Karner diesen Begriff mit anderem Namen verkauft, sei dies nicht der Fall, so die Kritik des Freiheitlichen.
Zudem habe der Innenminister nur Ankündigungen geliefert. Schnedlitz weist darauf hin, dass die Abschiebezentren erst 2027 kommen sollen. Auch entsprechende Partnerstaaten wurden nicht aufgezählt. Des Weiteren habe Karner von einer Quote im Herbst gesprochen, aber keine genaue Zahl genannt. Der Blaue ortete eine "ÖVP-PR-Show mit verunfalltem und sperrigem Wording".
Abschließend forderte Schnedlitz abermals einen "echten Asylstopp", die Errichtung der "Festung Österreich" sowie "Remigration". Dies würde es nur mit der FPÖ geben.
