Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal die geplante Reform des Wehrdienstes verteidigt. Ziel sei es, die Wehrfähigkeit Österreichs zu erhöhen. Er verwies darauf, dass das diskutierte Modell nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst zwei Monate verpflichtende Truppenübungen sowie einen weiteren Monat Milizübungen vorsieht, verteilt auf zehn Jahre. Das Modell gilt als Kompromiss gegenüber den ursprünglich weitergehenden Vorschlägen der Wehrdienstkommission.
Stocker betonte, nun würden Verhandlungen mit den Oppositionsparteien geführt. Diese stünden ebenfalls in der Verantwortung, an einer Lösung mitzuwirken. Aufgabe der Bundesregierung sei es, tragfähige Lösungen vorzulegen. Mindestens eine Oppositionspartei muss zustimmen, um das Gesetz entsprechend ändern zu können.
Auf Fragen zur Causa Walter Ruck verwies der ÖVP-Chef auf die Zuständigkeiten innerhalb der Partei. "Dort, wo ich Verantwortung habe, habe ich sie wahrgenommen. Da, wo ich sie nicht trage, kann ich sie auch nicht wahrnehmen", sagte Stocker. Als Bundesparteiobmann könne er nicht in die Landesorganisationen hineinregieren.
Zugleich erinnerte der Kanzler daran, dass der Bundesvorstand der ÖVP einstimmig für den Parteiausschluss von Walter Ruck gestimmt habe.
