FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker bringt zwei parlamentarische Anfragen zur Gewalt gegen Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen ein. Anlass ist die Anfragebeantwortung 5582/AB von Infrastrukturminister Peter Hanke, die für 2020 bis 2025 insgesamt 1.834 Übergriffe auf ÖBB-Personal ausweist – 459 davon mit Verletzungsfolge. Bei den Sicherheitskräften endete nahezu jeder zweite Angriff mit einer Verletzung.
"Der Minister legt erstmals Zahlen vor, die das Ausmaß belegen. Über die Täter verliert er kein einziges Wort", so Hafenecker. "Wir wissen nicht, wie viele Anzeigen es gab. Wir wissen nicht, wer angeklagt und wer verurteilt wurde. Und wir wissen erst recht nicht, ob am Ende irgendjemand das Land verlassen musste."
Die erste Anfrage geht daher an Innenminister Gerhard Karner. Abgefragt werden Körperverletzungen, gefährliche Drohungen und Nötigungen mit Tatort Bahnhof, Bahnanlage und öffentliches Verkehrsmittel – aufgeschlüsselt nach Jahren, nach Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen und nach deren Aufenthaltsstatus zum Tatzeitpunkt. "Diese Daten liegen im Innenministerium. Die Kriminalstatistik erfasst Tatort und Staatsangehörigkeit seit Jahren. Es gibt keinen sachlichen Grund, sie nicht offenzulegen – außer einen politischen."
Besonderes Gewicht legt Hafenecker auf die Konsequenzen: "Ich will wissen, in wie vielen Fällen nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet wurde – und in wie vielen es tatsächlich vollzogen wurde. Erfahrungsgemäß klaffen diese Zahlen weit auseinander. Genau dort entscheidet sich, ob Sicherheitspolitik ernst gemeint ist oder in der Aktenablage endet."
Die zweite Anfrage richtet sich erneut an Hanke: "Die Frage nach einer eigenen Eisenbahnpolizei hat der Minister überhaupt nicht beantwortet – abgedruckt und dann ignoriert. Beim Stichschutz nennt er weder Zeitplan noch Stückzahl noch Budget. Und bei den Gefahrenzulagen erklärt sich ausgerechnet der Eigentümervertreter der ÖBB für unzuständig. Das nehmen wir nicht hin."
FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer fordert von der Bundesregierung ebenfalls volle Transparenz über die Gewalt im Bahnverkehr. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern und Strecken fehlt bis heute. "Kein Bundesland hängt so stark an der Bahn wie NÖ. Hunderttausende fahren täglich zur Arbeit, zur Schule, zur Universität – über die Südbahn, die Westbahn, die Nordbahn, die Franz-Josefs-Bahn. Und jetzt erfahren wir, dass in sechs Jahren 1.834 Mal zugeschlagen wurde. Ich will wissen, wie viel davon auf unsere Strecken und unsere Bahnhöfe entfällt", so Landbauer.
Landbauer fordert vom Bund eine jährliche, nach Bundesländern und Bahnhöfen gegliederte Gewaltstatistik im Öffi-Verkehr. "Wenn der Bund nicht einmal weiß, wo die Übergriffe stattfinden, kann er auch nicht sagen, wo Polizei gebraucht wird. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Blindflug auf Kosten der Pendler." Scharfe Kritik übt Landbauer am Umgang der Bundesregierung mit dem eigenen Personal: "Wer um sechs Uhr früh allein durch einen Zug geht und Fahrscheine kontrolliert, hat sich Schutz und keine Testphase verdient. Der Minister lässt seit Monaten Stichschutzwesten testen und nennt bis heute kein Datum, an dem sie flächendeckend da sind. Diese Leute halten den Kopf hin, während in Wien evaluiert wird."
Udo Landbauer unterstützt ausdrücklich die von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eingebrachten parlamentarischen Anfragen: "Wir wollen die Zahlen sehen – alle. Wer sich weigert, offenzulegen, wer diese Übergriffe begeht, schützt nicht die Betroffenen, sondern die Täter. Und wer glaubt, das Thema mit Textbausteinen aussitzen zu können, hat die Stimmung an den Bahnsteigen dieses Landes nicht verstanden."
Und weiter: "NÖ hat vorgezeigt, wie es geht: Sachleistungskarte, zusätzliche Meldepflicht, Investitionen in Bahnhöfe und Züge, verschärftes Polizeigesetz für Durchgriffe rund um Bahnhöfe. Wir liefern dort, wo wir zuständig sind, der Bund leider nicht."
