Am Rande des Christopher Street Day (CSD) kam es am Samstagabend in Berlin zu einer tödlichen Wahnsinnstat. Ein 21-Jähriger raste mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Eine Frau starb, weitere Personen wurden verletzt. Inzwischen soll auch ein IS-Bekennervideo des Verdächtigen gefunden worden sein.
Besonders brisant: Der junge Mann mit libanesischen Wurzeln war schon lange im Visier der Behörden. Er war laut Recherchen von NDR, WDR und der SZ als "Hochrisikoperson" bekannt und bereits wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat zu einer Jugendstrafe auf "Vorbewährung" verurteilt worden. Dies löste im Nachbarland nun eine Sicherheitsdebatte aus.
So spricht sich Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine verschärfte Überwachung aus. Er denkt über den Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern nach. Ein Schritt, der auch in Österreich Zuspruch findet. Immerhin gibt es laut dem Innenministerium und der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auch hierzulande eine "niedrige dreistellige Zahl" an islamistischen Gefährdern.
Daher sprach sich DSN-Chefin Sylvia Mayer am Dienstag im Ö1-Morgenjournal – zusätzlich zur Messenger-Überwachung, die 2027 kommt – für Fußfesseln aus. Hierfür müssten jedoch erst rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden. Laut Mayer soll dies aus der Haft entlassene Gefährder treffen. Man habe in der Vergangenheit nämlich beobachten können, dass diese sich im Gefängnis noch weiter radikalisiert hätten.
Diese Forderung wird auch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützt. Gegenüber dem "Kurier" sprach der SPÖ-Politiker von einer "sinnvollen Maßnahme", die auch innerhalb der Bundesregierung diskutiert werde. Demnach soll es schon im Herbst zu einer Einigung kommen.
Der Staatssekretär schätzt die Gefahrenlage in Österreich als "sehr hoch" ein. Ihm zufolge müsse daher jeder, der "unser friedliches Miteinander" und "unseren demokratischen Rechtsstaat" bedroht, "mit aller Härte bestraft werden".
