Vor rund einer Woche wurde die viel diskutierte Wehrdienstreform endlich vorgestellt. Zur Erinnerung: Sie sieht 6 Monate plus 3 Monate Pflicht-Übungen beim Grundwehrdienst und 9 Monate Zivildienst vor. Der Zivildienst soll - zunächst freiwillig - um 2 Monate verlängert werden können.
"Österreich steht vor der größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten", betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Und stellt in einer OTS-Aussendung klar, dass die Reform eine notwendige und nachhaltige Stärkung des Bundesheeres und damit der Landesverteidigung darstellt.
"Wer die Landesverteidigung ernst nimmt, kann sich einer solchen Reform nicht aus parteitaktischen Gründen verweigern“, nimmt Ofenauer auch die politische Opposition in die Pflicht. Und macht kein Geheimnis daraus, dass er damit in erster Linie die FPÖ meint.
"Die Freiheitlichen fordern seit Jahren einen stärkeren Wehrdienst, eine starke Miliz und mehr Einsatzfähigkeit. Jetzt liegt eine Reform auf dem Tisch, die genau dort ansetzt. Wer vorher laut mehr Wehrdienst verlangt, kann nicht plötzlich dagegen sein, wenn es konkret wird“, wird Ofenauer deutlich.
„Wenn die FPÖ tatsächlich für einen stärkeren Wehrdienst steht, dann muss sie sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate Truppen- und Milizübungen mittragen.“Friedrich OfenauerÖVP-Wehrsprecher
Die entscheidende Frage sei laut Ofenauer, ob die FPÖ bereit ist, ihren eigenen Worten auch im Parlament Taten folgen zu lassen: "Die FPÖ hat jetzt die Wahl: Sie kann Verantwortung übernehmen und einer historischen Stärkung des Wehrdienstes zustimmen – oder sie muss erklären, warum sie im entscheidenden Moment gegen das stimmt, was sie selbst jahrelang gefordert hat.“
Die FPÖ hatte das 6+3-Modell in der Vergangenheit aber als unzureichend kritisiert - und lange am von der Wehrdienstkommission empfohlenen Modell "Österreich PLUS" festgehalten. Dieses Modell hätte 8 Monate Grundwehrdienst mit 2 Monaten Pflichtübungen vorgesehen, nebst 12 Monaten Zivildienst.
Das FPÖ-Fazit zur neuen Reform lässt sich also ungefähr so beschreiben: Besser als nichts, aber militärisch unzureichend. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnete die Reform letzte Woche als "Murks" und "faulen Kompromiss".
Dennoch erwartet die ÖVP jetzt, dass die Freiheitlichen mitziehen - auch, weil für Teile der Wehrdienstreform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt wird. Konkret betrifft das die verpflichtende Verlängerung des Zivildienstes, für die eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Die Verlängerung ist automatisch vorgesehen, wenn sich beim Bundesheer zu wenige Grundwehrdiener finden.
Bundeskanzler Christian Stocker betonte letzte Woche im Ö1-Morgenjournal, dass Verhandlungen mit den Oppositionsparteien geführt werden. Am Sonntag forderte der Kanzler außerdem, dass die FPÖ allgemein mehr politische Verantwortung übernehmen solle.
