Die anhaltende Hitzewelle setzt Österreich weiter zu - jetzt reagiert auch die Bundesregierung. Im Ministerrat wird am Mittwoch der Startschuss für ein Gesetzespaket zum Hitzeschutz in Gebäuden gegeben. Ziel ist es, den Einbau entsprechender Maßnahmen künftig zu erleichtern.
Derzeit sind Mieter vielfach auf die Zustimmung ihrer Vermieter angewiesen, wenn sie Klimaanlagen, Markisen oder andere Hitzeschutzmaßnahmen anbringen möchten. Nach den Plänen von Wohn- und Justizministerium sollen diese Hürden künftig abgebaut werden.
"Die Bundesregierung greift daher jetzt ein: Diese Hürden werden abgebaut, sodass sowohl Mieter:innen als auch Wohnungseigentümer:innen die Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen leichter gegenüber ihren Vermieter:innen bzw. Miteigentümer:innen durchsetzen können", heißt es in einer Aussendung, die der "Kronen Zeitung" vorliegt.
Ziel sei es, dass sowohl Mieter als auch Wohnungseigentümer Hitzeschutzmaßnahmen leichter gegenüber Vermietern oder Miteigentümern durchsetzen können. "Die häufigen Hitzetage sind für viele unerträglich und für schutzbedürftige Menschen eine veritable Gesundheitsgefahr", wird SPÖ-Chef Andreas Babler in der "Krone" zitiert.
Bislang sei eine rechtliche Durchsetzung solcher Maßnahmen oft schwierig oder gar unmöglich gewesen. Interessenvertretungen von Mietern hatten deshalb schon länger Änderungen gefordert.
Neben Wohngebäuden sollen auch Bildungseinrichtungen besser gegen Hitze geschützt werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigt in der "Krone" "Maßnahmen nach Region, also bedarfsgerecht und altersadäquat" an. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen so geschaffen werden, dass die Maßnahmen ab dem Sommer 2027 umgesetzt werden können.
Geplant sind unter anderem Beschattungsvorrichtungen, neue Fenster oder Hitzeschutzfolien für ältere Schulgebäude.
"Die Hitze ist eine Herausforderung für den Bildungsalltag. Wenn Kinder und Jugendliche in überhitzten Wohnungen kaum schlafen oder lernen können, wirkt sich das auf ihre Gesundheit, Konzentration und Bildungschancen aus", so Wiederkehr.
Auch Umweltminister Norbert Totschnig unterstützt die Pläne. "Mit dem heutigen Beschluss bringen wir gemeinsam wirksame Maßnahmen auf den Weg", sagt der Minister gegenüber der "Krone".
Zusätzlich sollen thermisch-energetische Sanierungen erleichtert und Hürden für den Einbau von Wärmepumpen weiter gesenkt werden. Einige dieser Systeme können Gebäude im Sommer auch kühlen.
