Nach langem Hin und Her ist das Ringen um die Dürrehilfen für Österreichs Bauern beendet. Nach teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich die Regierung auf ein Hilfspaket sowie ein neues Klimagesetz verständigt. Dies erfolgte, nachdem sich Bundeskanzler Christian Stocker höchstpersönlich in die Verhandlungen eingeschaltet hatte.
"Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten in Österreich, seit es Aufzeichnungen gibt", erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die Trockenheit habe die österreichische Landwirtschaft stark getroffen, aus dem Grund habe man sich auf ein "Dürre-Sofortpaket" geeinigt.
Das Paket umfasst eine Unterstützung von insgesamt 240 Millionen Euro für Bäuerinnen und Bauern. Konkret wird dabei im Rahmen der Sozialversicherung eine Entlastung in Höhe von 140 Millionen Euro geschaffen. Zwei Drittel des Quartalsbeitrags zur Sozialversicherung werden für alle landwirtschaftlichen Betriebe erlassen. Der Bund geht in Vorleistung, will sich das Geld über geringere Pensionszuschüsse für die Bauern quasi zurückholen.
Weitere 50 Millionen Euro an Zinszuschüssen und Ratenstundungen gibt es für Betriebe, deren Mittel aufgrund der Dürre faktisch knapp sind. Außerdem werden Prämienzahlungen für die Hagelversicherung für 2027 um zehn Prozent gesenkt. Alle Versicherten und Neuversicherten ersparen sich laut Regierung 50 Millionen Euro.
Auch beim lang diskutierten Klimagesetz gab es eine Einigung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte am Freitag, dass man dieses so bald wie möglich beschließen wolle, auch Details seien schon geklärt. Bis Ende 2027 soll es einen konkreten Fahrplan geben, wie die Klimaziele erreicht werden können, so Marterbauer.
Ziel der Regierung ist, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Dieses Ziel wird klar gesetzlich verankert. Das Klimagesetz wird auf wissenschaftliche Evidenz bauen und einen "Korrekturmechanismus" beinhalten, falls die Ziele zu verfehlen drohen. Die EU-Vorgaben, Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % zu senken, seien im Sinne der Planbarkeit für die Wirtschaft oberste Prämisse, so das Credo der Regierung.
Bundeskanzler Christian Stocker sagte zu "Heute" nach der Einigung: "Ich habe mich heute selbst in diese Gespräche eingebracht und wir konnten in allen offenen Punkten eine Einigung erzielen. Es ist der Durchbruch geschafft, sowohl was die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern anbelangt, als auch das Klimagesetz."
Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gab sich zufrieden. "Gut, dass Bundeskanzler Stocker die Sache in die Hand genommen und sich persönlich in die Verhandlungen eingebracht hat. Jetzt zählt nicht mehr das Streiten, sondern dass die Hilfe rasch bei unseren Bäuerinnen und Bauern ankommt", sagte er zu "Heute".
Von der Opposition gab es hingegen scharfe Kritik. Mit dem Festhalten an der Klimaneutralität bis 2040 werde die Industrie aus Österreich vertrieben und die Landwirtschaft in den Ruin getrieben, ärgerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Hilfen für Bauern seien zudem "zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel". Grünen-Chefin Leonore Gewessler sprach von einem "ernüchternden Ergebnis" und bezeichnete das Klimagesetz als "zahn- und wirkungslos".
