Das wochenlange Ringen um die Dürrehilfen für Österreichs Bauern ist beendet. Nach teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich die Regierung auf ein Hilfspaket verständigt.
Den Durchbruch brachte eine Gesprächsrunde am Freitag, bei der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) höchstpersönlich mit am Tisch saß. Für die SPÖ verhandelte laut "Heute"-Infos Finanzminister Markus Marterbauer, für die NEOS Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer.
Nach "Heute"-Informationen konnte dabei eine lang ersehnte Einigung erzielt werden: Sowohl die Dürrehilfen für die Bauern als auch das lange umkämpfte Klimaschutzgesetz sind fixiert. Es gibt zudem eine Einigung für die UVP-Novelle. Damit ist ein Koalitionsstreit beigelegt, der zuletzt beinahe eskaliert wäre.
Zuvor waren die Positionen der drei Regierungsparteien weit auseinandergelegen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte ein Hilfspaket im Volumen von rund 250 Millionen Euro vorgeschlagen. Streit gab es unter anderem über die Finanzierung sowie darüber, ob auch unversicherte Landwirte unterstützt werden sollen.
Die Einigung umfasst dem Vernehmen nach ein Paket von mindestens 200 Millionen Euro: Eine Dürrehilfe für die Landwirte in Höhe von 240 Millionen Euro beinhaltet Entlastungen bei der Sozialversicherung, ebenso Zinszuschüsse sowie Ratenstundungen. Außerdem wird die Prämie für die Hagelversicherung 2027 um zehn Prozent gesenkt.
Totschnig hatte der SPÖ wegen ihrer ablehnenden Haltung zuletzt sogar "soziale Kälte" vorgeworfen. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner drängte die Sozialdemokraten öffentlich dazu, ihre "Blockade zu beenden".
Parallel dazu wurde um das neue Klimaschutzgesetz gerungen. SPÖ und NEOS hatten ihre Zustimmung zu den Bauernhilfen daran geknüpft. Besonders umstritten war dabei das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Nun gelang der Koalition der Durchbruch: Mit der Einigung vom Freitag sind sowohl die Hilfen für die Bauern als auch das Klimaschutzgesetz auf Schiene.
Bundeskanzler Christian Stocker sagte zu "Heute" nach der Einigung: "Ich habe mich heute selbst in diese Gespräche eingebracht und wir konnten in allen offenen Punkten eine Einigung erzielen. Es ist der Durchbruch geschafft, sowohl was die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern anbelangt, als auch das Klimagesetz."
Um 16 Uhr ist im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Finanzminister Markus Marterbauer und Neos-Abgeordnetem Michael Bernhard angesetzt – "Heute" wird live berichten.
