Auf den Gehaltszetteln mehrerer Gerichtsvollzieher soll es plötzlich ein böses Erwachen gegeben haben. Laut der GÖD-Justizgewerkschaft wurden erhebliche Beträge abgezogen. Hintergrund sind nachträgliche Rückforderungen von Fahrtkostenersätzen.
Die Gewerkschaft hält die Vorgangsweise des Justizministeriums für rechtlich unzulässig. Sie hat nach eigenen Angaben Beschwerde erhoben und Einspruch eingelegt.
Besonders sauer stößt der Gewerkschaft auf, wie die Betroffenen über die Rückforderungen informiert worden sein sollen. Demnach habe es vor den Abzügen lediglich eine formlose E-Mail gegeben. Eine detaillierte Aufschlüsselung oder rechtliche Begründung habe gefehlt. Genannt worden seien nur eine Gesamtsumme und ein Modell für eine Ratenzahlung.
"Diese Vorgehensweise verletzt grundlegende verfahrensrechtliche Bestimmungen des öffentlichen Dienstes massiv", kritisiert Werner Gschwandtner, Vorsitzender der GÖD-Justizgewerkschaft.
Ein Abzug durch die Gehaltsabrechnung ohne das gesetzlich vorgesehene Parteiengehör sei "schlichtweg rechtswidrig", so Gschwandtner.
Die Gewerkschaft argumentiert außerdem, dass die betroffenen Fahrtkosten über Jahre hinweg von der Behörde als steuerfrei behandelt und entsprechend ausbezahlt worden seien. Die Gerichtsvollzieher hätten daher auf die Richtigkeit der Abrechnungen vertrauen dürfen.
Kritik gibt es auch an der angeblich fehlenden Einbindung der Personalvertretung. Nach Ansicht der Gewerkschaft hätte diese entsprechend dem Personalvertretungsgesetz eingebunden werden müssen.
Die GÖD-Justizgewerkschaft verlangt nun einen sofortigen Stopp weiterer Abzüge und Einbehalte, bis die Rechtslage vollständig geklärt ist. Das Ministerium soll außerdem für jeden Betroffenen detailliert offenlegen, wie sich die geforderten Beträge zusammensetzen und auf welcher rechtlichen Grundlage die Neuversteuerung beziehungsweise Rückforderung erfolgt.
Bereits einbehaltene Beträge, die aus Sicht der Gewerkschaft unrechtmäßig abgezogen wurden, sollen umgehend zurückgezahlt werden. Die Gewerkschaft kündigt an, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um gegen die Abzüge vorzugehen. Damit dürfte der Streit um die Gehaltszettel noch nicht ausgestanden sein.
