Während der Krach um Hitzehilfen für die Bauern in der Koalition für Eiszeit sorgt, zeichnet sich hinter den Kulissen schon der nächste große Konflikt immer deutlicher ab. Es geht um ein Prestigeprojekt der Dreier-Regierung, das auch in der Bevölkerung einen enormen Stellenwert hat: die Sozialhilfereform.
Hier läuft der Koalition jetzt die Zeit davon. Die Reform soll 2027 in Kraft treten, das bekräftigte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wiederholt. Damit das funktioniert, müsste das Gesetz in abgestimmter Form im Oktober im Parlament beschlossen werden, um dann im November den Ausschuss und im Dezember den Bundesrat passieren zu können.
Das Integrationsministerium von Claudia Bauer (ÖVP) sieht Schumann am Zug beziehungsweise im Verzug: "Es liegt trotz wiederholter Nachfragen kein Entwurf des zuständigen Sozialministeriums vor. Die Sozialministerin hatte ein In-Kraft-Treten der neuen Sozialhilfe für 1.1.2027 angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie sich des dafür notwendigen straffen Zeitplanes bewusst ist", heißt es aus dem Integrationsressort gegenüber "Heute".
„Es liegt trotz wiederholter Nachfragen kein Entwurf des zuständigen Sozialministeriums vor.“Claudia BauerIntegrationsministerin (ÖVP)
Es fänden "laufend Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Settings statt", teilt das Sozialministerium auf Anfrage mit: "Es wird intensiv an den verschiedenen Teilen der Reform gearbeitet."
Das dürfte nicht bei allen Beteiligten in dieser Form ankommen. Aus VP-Verhandlerkreisen heißt es, es sei noch nie ein konkretes Papier auf den Tisch gelegt worden. Von intensiven Verhandlungen der Teile der geplanten Sozialhilfereform könne nicht die Rede sein.
Das Schumann-Ressort verweist einmal mehr auf die Komplexität des Vorhabens. Ziel sei, die Sozialhilfe österreichweit zu vereinheitlichen und ein treffsicheres, gerechtes System zu schaffen. Es gehe nicht nur um Kürzungen – wenngleich klar sei, "dass es 9.000 Euro für eine Großfamilie nicht mehr geben wird und Menschen, die arbeiten können, arbeiten müssen", heißt es aus dem Ministerium.
Sachleistungen könnten künftig eine größere Rolle spielen, sofern sie gezielt dort eingesetzt würden, wo Unterstützung tatsächlich gebraucht werde. Das Ministerium verweist zudem darauf, dass ein erheblicher Teil der Sozialhilfe-Bezieher Kinder, Menschen mit Behinderung, Alleinerzieher, Pensionisten oder Beschäftigte mit sehr niedrigem Einkommen seien. Die Sozialhilfe müsse daher auch beitragen, Armut zu verhindern und Kindern Chancen zu ermöglichen. Eine spezielle Kindergrundsicherung ist eine Kernforderung der SPÖ – das entsprechende Konzept dafür vermissen ÖVP und Neos dem Vernehmen nach noch immer.
Der Zeitplan sei bekannt, so das Schumann-Ressort. Man müsse dabei zwischen Bundes- und Landesebene unterscheiden: Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene gebe den Rahmen für die Länder vor. Anschließend müssten die Länder ihre jeweiligen Ausführungsgesetze entsprechend anpassen.
"Wir wollen deshalb keine Stückwerk-Reform, sondern eine ganzheitliche Lösung", stellt das Sozialressort klar. Die einzelnen Bereiche würden ineinandergreifen und müssten aufeinander abgestimmt werden. Ziel sei ein Gesamtpaket, "das in sich schlüssig ist, langfristig funktioniert und - und das ist Voraussetzung - verfassungs- und EU-rechtlich hält".
Ein besonders heikler Punkt sei dabei die im Regierungsprogramm vorgesehene Übertragung aller arbeitsfähigen Sozialhilfe-Bezieher an das AMS. Laut Sozialministerium dürfte dafür eine verfassungsrechtliche Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Die Regierung wäre somit auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Für Zuwanderer soll im Rahmen der Sozialhilfereform eine eigene Integrationsphase kommen. In dieser Zeit soll der volle Zugang zur Sozialhilfe eingeschränkt werden. Verbunden werden soll das mit Pflichten rund um Deutsch, Arbeit und Integration. Die ÖVP drängt dabei schon länger auf klare Konsequenzen, wenn Integrationspflichten nicht erfüllt werden.
VP-Ministerin Bauer ist mit der Erarbeitung dieses Teils der Reform bereits in Vorleistung gegangen. "Die Legistik zum Integrationspflichtengesetz wurde den Koalitionspartnern Anfang des Jahres übermittelt, die Verhandlungen dazu laufen", so das Integrationsministerium.
Auf Tempo drängen jetzt auch die Neos. Der pinke Sozialsprecher Johannes Gasser erklärt, er erwarte, dass Integrationsministerium und Sozialministerium zusammenarbeiten und bald eine "gute Lösung" vorlegen, sowohl für die geplante Integrationsphase als auch die Integrationsbeihilfe.
Das Ziel müsse sein, "dass die Sozialhilfe zum Sprungbrett in Beschäftigung wird - und klar ist, dass sie ein Auffangnetz ist, für jene, die es brauchen, und keine Einladung für jene, die einfach nicht arbeiten wollen".
Der Druck auf Schumann wächst also. Der Starttermin 1. Jänner 2027 ist aufrecht - während zentrale Details der Reform zwischen den Regierungsparteien erst ausverhandelt werden müssen...
