Bürgermeister Michael Ludwig (SP) und Vize Bettina Emmerling (Neos) zogen nun im Interview mit dem "Mein Wien"-Newsletter Bilanz über das erste Jahr der Zusammenarbeit nach der Gemeinderatswahl 2025. Ein großes Thema war dabei natürlich auch die Reform der Mindestsicherung.
Dass Sozialhilfeempfänger mit vielen Kindern früher über das Einkommen von Akademikerhaushalten verfügten, sei vor allem den Neos ein Dorn im Auge gewesen.
Die Reform der Mindestsicherung trage klar pinke Handschrift, so Emmerling. "Sie soll ein treffsicheres Notfallnetz sein", so Emmerling. "Die Schieflage, dass manche von Sozialleistungen besser leben können als durch Arbeit, haben wir ausgeglichen. Allein 2026 werden 200 Millionen Euro eingespart und klare Arbeitsanreize geschaffen."
Mit Jahresbeginn hat die Stadt Wien auch subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung gestrichen. Betroffene fallen seither, wie in allen anderen Bundesländern, in die Grundversorgung des Bundes.
Aufregung gab es im Vorjahr vor allem um eine Familie mit elf Kindern, die in Wien pro Monat rund 9.000 Euro Sozialhilfe bekam. Davon waren 3.000 Euro Familienbeihilfe des Bundes. Rund 6.000 Euro entfielen auf Mindestsicherung und Mietbeihilfe. Durch die Neuregelung sind es nun rund 800 Euro weniger pro Monat.
Auch eine weitere Maßnahme trage die Handschrift der Neos: Die Stadt Wien "hat ein Paket gegen Jugendkriminalität auf den Weg gebracht, das auf frühe Intervention und Prävention, stärkere Elternverantwortung sowie eine enge Vernetzung der Behörden bis hin zu einer Auszeit-WG setzt".
"Gut 40 Prozent der Dinge, die wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben, sind in Umsetzung oder bereits erledigt. Das kann sich sehen lassen, denke ich", so Bürgermeister Michael Ludwig in dem Doppel-Interview.
"Der aktuelle Rechnungsabschluss zeigt: Wien hält Kurs", so Ludwig. "Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen konnten wir das Defizit im Jahresverlauf um rund eine Milliarde Euro verbessern, ohne Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung oder Wohnen. Gleichzeitig investiert Wien weiterhin in eine starke Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen, Bildung, den öffentlichen Verkehr und in die klimafitte Stadt."
