Cyberangriffe, Desinformation und politische Einflussnahme: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht Österreich verstärkt mit hybriden Bedrohungen konfrontiert. Bei einem Besuch in Helsinki forderte sie gemeinsam mit ihrer finnischen Amtskollegin Elina Valtonen einen härteren Kurs gegenüber Russland.
Valtonen machte deutlich, dass sie mit einer weiteren Verschärfung der Lage rechnet. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass Russland bereit und in der Lage ist, die Lage zu eskalieren", sagte sie am Mittwoch.
Meinl-Reisinger besuchte in der finnischen Hauptstadt das "Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen". Auch der Umgang mit Desinformation und Fake News im Bildungsbereich stand auf dem Programm.
"Es geht um Resilienz, und wir müssen dieses Fachwissen in Österreich aufbauen, denn wir sind keine Insel. Vielmehr sind wir ein wesentlicher Teil Europas und müssen Verantwortung übernehmen und diese hybriden Bedrohungen sehr ernst nehmen", sagte Meinl-Reisinger.
Die Außenministerin will deshalb auch in Österreich Strukturen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme aufbauen. Dazu plant sie eine Konferenz sowie ein eigenes Kompetenzzentrum, "denn ich glaube, dass wir eindeutig zu den Zielländern gehören".
Kritik übte Meinl-Reisinger auch an einer österreichischen Partei, ohne die FPÖ dabei ausdrücklich beim Namen zu nennen.
Es gebe "einige Akteure", "darunter eine politische Partei, die mit großem Eifer russische Narrative und russische Propaganda in Österreich verbreitet, was eindeutig nicht in unserem nationalen Interesse liegt", erklärte sie.
Valtonen verwies unterdessen auf die russischen Angriffe gegen die Energieversorgung der Ukraine. Vor dem Winter sei weitere Unterstützung besonders wichtig.
"Bevor der Winter einsetzt, kann jede zusätzliche Hilfe einen Unterschied machen. Es ist klar, dass wir den Sanktionsdruck auf Russland verstärken müssen und das 22. Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen sollten", sagte die finnische Außenministerin.
Das Paket müsse "so umfassend wie möglich sein und die russische Wirtschaft dort treffen, wo es am meisten wehtut".
Valtonen sieht Russland bereits seit Jahren in einem hybriden Krieg gegen Europa. Dieser spiele sich vor allem im Cyberspace, zunehmend aber auch im physischen Raum ab. Eine klassische Kriegserklärung Russlands erwartet sie deshalb nicht.
Meinl-Reisinger verwies wiederum auf Österreichs Neutralität, sieht darin aber keinen Grund, sich bei der europäischen Sicherheit zurückzuhalten. "Wir sind militärisch neutral, aber wir sind nicht neutral in dem Sinne, dass wir keine Verantwortung in der Europäischen Verteidigungsunion oder bei der Einsatzbereitschaft übernehmen", sagte sie.
Auch die Absichten von Kremlchef Wladimir Putin beurteilt die NEOS-Chefin klar: "Es geht um unsere eigene Freiheit. Es geht um unsere eigene Sicherheit."
Meinl-Reisinger verwies zudem auf Änderungen beim Wehrdienst und eine Verschärfung des Strafrechts gegen Spionage. Valtonen begrüßte diesen Schritt ausdrücklich: "Wir sind dankbar für diesen Schritt, da er unsere Sicherheit in Europa erheblich verbessert und auch unsere Zusammenarbeit stärkt."
Finnland selbst zog nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Konsequenzen aus der neuen Sicherheitslage und trat 2023 der NATO bei.
