Österreich hat damit begonnen, Asylsuchende nach Italien zurückzuüberstellen. Seit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni seien bereits vier Menschen nach Italien gebracht worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur LaPresse unter Berufung auf das heimische Innenministerium.
Die Überstellungen erfolgten demnach mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach den neuen Regeln kann die zuständige Behörde ausreisepflichtigen Personen ein Zug- oder Busticket zur Verfügung stellen, um sie in jenen EU-Staat zurückzubringen, der für ihr Asylverfahren zuständig ist.
Bei allen vier Fällen handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Damit sind Menschen gemeint, die zunächst in einem EU-Land angekommen und anschließend in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist sind, um dort einen Asylantrag zu stellen. Nach den europäischen Zuständigkeitsregeln ist grundsätzlich jener Staat für die Prüfung des Asylantrags verantwortlich, in dem die Person erstmals in die EU eingereist ist.
Mit dem nunmehrigen Vorgehen folgt Österreich dem Beispiel von Deutschland und der Schweiz. Beide Länder haben ebenfalls damit begonnen, Asylsuchende nach Italien zurückzuüberstellen.
Seitens des Innenministeriums wurde nicht mitgeteilt, wie viele weitere Personen betroffen sein könnten. Unklar ist auch, ob die Regelung nur für Menschen gilt, die nach dem 12. Juni eingereist sind. Dieser Ansicht wäre zumindest die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Andere Länder wie Deutschland wollen das von der Maßnahme auch Personen erfasst werden, die bereits vor dem 12. Juni einreisten. Laut Eurostat könnte Italien über 24.000 Menschen wieder aufnehmen müssen.
