Wie viele ihrer Ankündigungen vor der Wahl hat die Regierung mittlerweile umgesetzt? Und welche Regierungspartei konnte dabei ihre Wahlversprechen durchboxen? Das hat sich die Politologin Katrin Praprotnik von der Universität Graz ganz genau angesehen.
Das Ergebnis: 25 Prozent der Wahlversprechen im Koalitionsprogramm sind vollständig umgesetzt, 13 Prozent zumindest teilweise realisiert. Das heißt: Knapp zwei Drittel muss die Regierung theoretisch noch abarbeiten, wenn sie alle Versprechen umsetzen will. Zeit dafür ist bis 2029 – wenn die Koalition nicht vorher platzt.
Ein wichtiges Detail sind die sogenannten "Status-quo-Versprechungen". Diese beziehen sich auf Regelungen und Gesetze, die beibehalten werden sollen. Rechnet man diese Versprechen heraus, sieht die Regierungsbilanz deutlich anders aus: Die Quote der vollständig umgesetzten Maßnahmen sinkt dann auf elf Prozent, jene der teilweise umgesetzten auf neun Prozent.
Spannend ist der Vergleich nach der Durchschlagskraft der drei Koalitionspartner. Von insgesamt 1673 analysierten Wahlversprechen schafften es 749 ins Regierungsprogramm. Davon konnte die ÖVP unter den Koalitionsparteien 33 Prozent zumindest teilweise umsetzen. Das ist der beste Wert.
Versprechen der SPÖ hat die Regierung nur zu 18 Prozent umgesetzt. Besonders blamabel für SPÖ-Chef Andreas Babler: Dieser Wert liegt sogar hinter jenem der Neos, die 27 Prozent ihrer Versprechen durchboxen konnten.
Etwas anders sieht es aus, wenn man sich nur die sogenannten "Reformversprechen" ansieht, also solche, die am Status quo etwas ändern. In dieser Kategorie liegen die Neos mit 23 Prozent der Versprechen, die vollständig oder zumindest teilweise umgesetzt wurden, an erster Stelle. Die ÖVP kommt hier auf 21 Prozent. Unverändert die rote Laterne: Andreas Bablers Sozialdemokraten mit einem Umsetzungsgrad von gerade einmal 14 Prozent.
Die meisten Wahlversprechen wurden übrigens in der Sozialpolitik mit 15 Prozent umgesetzt. Dahinter folgten die Bereiche Infrastruktur und Bildung.
Wie viele Versprechen diese Regierung noch umsetzen wird, ist fraglich. Denn laut Studienautorin Praprotnik passiert in der Regel in den ersten zwei bis zweieinhalb Jahren auf dieser Ebene das meiste. "Was bis dahin nicht geht, findet danach auch kaum mehr statt."
