Seit seinem Amtsantritt müht sich SPÖ-Chef Andreas Babler um eine neue Medienförderung. Vor den Sommerferien hat er einen eilig zurechtgezimmerten Entwurf in Begutachtung geschickt.
Namhafte Juristen haben grobe verfassungsrechtliche Bedenken, orten Wettbewerbsverzerrung und einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Hintergrund: Medienminister Babler will lediglich die Zustellung von Kauf-Tageszeitungen fördern. Gratis-Medien (mit überwiegend weitaus größeren Auflagen) sollen durch die Finger schauen, obwohl Bezahl-Blättern bei ihren Vertriebskosten seit Jahrzehnten mit der "Presseförderung alt" bereits unter die Arme gegriffen wird.
Aus Niederösterreich kommt nun gleich eine Drei-Parteien-Abfuhr. Wie "Heute" erfuhr, sprechen sich ÖVP, FPÖ und SPÖ (selbst Bablers Genossen stemmen sich also gegen den Medienmurks!) in einem gemeinsamen Regierungsbeschluss gegen die Benachteiligung von Gratiszeitungen aus.
Die präzise Begründung an Medienministerium und Parlamentspräsidium kann von der Regierung kaum übergangen werden: "Der vorgesehene Ausschluss von Gratis-Zeitungen von der Förderung trägt nicht zur Fairness auf dem Medienmarkt bei, steht der Absicherung der Vielfalt der Medienlandschaft entgegen und wird daher abgelehnt."
