Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger brachte im ORF-Sommergespräch am 17. August einen neuen Geld-Bonus für alle auf den Tisch. "Heute" erklärt, was hinter dieser sogenannten "Reformdividende" steckt – und was die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP dazu sagen.
Im Bemühen, das Milliarden-Sparpaket, zu dem alle beitragen müssen, zu "verkaufen", sagte Meinl-Reisinger, dass von einer erfolgreichen Budgetsanierung auch die Bevölkerung konkret profitieren solle. Und zwar will die Neos-Chefin den Menschen einen Teil jener Summe zurückgeben, die der Staat über das vereinbarte Budgetziel hinaus einspart.
Künftig soll jeder Euro, den der Staat über die vereinbarten Budgetziele hinaus spart, zur Hälfte automatisch in den Abbau der Staatsschulden fließen und zur anderen Hälfte als Steuerentlastung an die arbeitende Bevölkerung.
Meinl-Reisinger will diesen "Reformbonus" zum verbindlichen Mechanismus machen, "am besten durch ein Verfassungsgesetz", wie sie vorschlägt. Damit ein zusätzlicher Budgetspielraum nicht doch wieder vollständig in irgendwelche Staatsausgaben fließe, sondern eben zur Hälfte an die Steuerzahler zurückgehe.
Die Reformdividende soll nach Vorstellung der Neos gesetzlich verankert und im Folgejahr automatisch ausgelöst werden, sofern der Bund die Budgetziele übertroffen hat. Mit Geltung ab dem Doppelbudget 2027/28. Ob und in welcher Höhe eine Übererfüllung der Budgetvorgaben vorliegt, soll durch unabhängige Institutionen wie den Fiskalrat oder den Budgetdienst festgestellt werden, heißt es von den Pinken.
Was von Meinl-Reisinger im ORF-Gespräch nur angerissen wurde, haben die Neos tatsächlich bereits in einen 5-Punkte-Plan gegossen, wie "Heute" in Erfahrung brachte.
Ein Beispiel: Würde das Defizitziel wie im Vorjahr um 0,3 Prozent des BIP – also um 1,5 Milliarden Euro – übererfüllt, dann würden nach dem Neos-Plan automatisch rund 750 Millionen Euro in den zusätzlichen Schuldenabbau fließen und rund 750 Millionen Euro in die Steuerentlastung.
Das Ganze ist freilich ein Vorschlag der Pinken und in der Koalition nicht abgestimmt. Gemeinsame Priorität der Bundesregierung sei natürlich, dass Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herauskommt, betonen die Neos. Das soll mit einem Drücken des Budgetdefizits auf den Grenzwert von drei Prozent im Jahr 2028 erreicht werden.
Gut möglich also, dass die Reform-Dividende erst im Wahljahr 2029 ein echtes Thema würde.
Die Reaktion aus dem SP-Finanzministerium auf den Neos-Vorstoß fällt verhalten aus: "Die Konjunkturprognosen sind unsicher, dementsprechend angespannt ist und bleibt die Budgetsituation. Vorrangiges Ziel ist es, am strengen Budgetvollzug und dem Plan der schrittweisen Budgetsanierung festzuhalten", heißt es aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu "Heute".
Mit der Sanierung des Staatshaushalts liege "noch ein harter Weg vor uns, aber er ist unumgänglich". Denn man wolle "das Geld der Steuerzahler nicht für Zinszahlungen ausgeben, sondern wieder finanzielle Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes und zur Absicherung des Sozialstaats erarbeiten", werden seitens des Finanzministeriums durchaus andere Prioritäten umrissen als ein Lohnsteuer-Freibetrag.
Aus der Volkspartei heißt es gegenüber "Heute": "Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist für die ÖVP immer ein Ziel." Zu dem konkreten Vorschlag der Neos seien aber alle Details offen. Und: "Wahlzuckerl lehnen wir ab."
