Mit Vorwürfen, Wegbegleiter auf gut bezahlte Posten in Ministerien & Co. zu hieven, waren Politiker aller Parteien immer wieder konfrontiert. Auch die Pinken – ebenso wie Rot und Schwarz.
Die Neos machen jetzt Druck für mehr Tempo bei der bereits angekündigten Reform der Postenvergaben im Öffentlichen Dienst. Damit soll um das Vertrauen der Bürger in Staat und Verwaltung wieder gestärkt werden.
Stoßrichtung: Wer einen öffentlichen Top-Job bekommt, soll künftig nicht vom besten Netzwerk abhängen. Douglas Hoyos, Generalsekretär der Pinken, forderte im Ö1-Mittagsjournal einen Beschluss entsprechender neuer Regeln im Herbst.
Adressat der Forderung ist der zuständige ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll. Er solle möglichst schnell einen Gesetzesentwurf ausarbeiten und vorlegen. Bereits im Dezember 2025 hatte sich die Regierung grundsätzlich auf mehr Transparenz bei Personalbesetzungen in staatlichen Institutionen verständigt.
Laut dem Ministerratsvortrag vom Jahresende sollte bis Juni 2026 zunächst erhoben werden, wie Posten derzeit vergeben werden. Diese Bestandsaufnahme ist nach Angaben aus Prölls Büro inzwischen abgeschlossen.
Geplant ist unter anderem, unabhängige Elemente in den Auswahlkommissionen zu stärken. Im Regierungsbeschluss werden etwa ressortfremde Mitglieder und stärkere Begründungspflichten genannt. Neos-Politiker Hoyos kann sich auch vorstellen, Fachleute aus dem Ausland einzubinden.
"Das Ziel muss immer ein möglichst objektives Verfahren sein. Damit der bestgeeignete Bewerber zum Zug kommt und nicht der- oder diejenige mit dem besten Netzwerk", so Hoyos.
Die Einstiegstests für Bewerber sollen ebenfalls weiterentwickelt werden. Personalleihen sollen nur noch in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.
Brisanz hatte das Thema zuletzt durch die Causa um den früheren ÖVP-Klubobmann August Wöginger erlangt. Er wurde im Mai 2026 in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Wöginger legte Rechtsmittel gegen den Schuldspruch ein.
Im Zentrum stand die Besetzung des Chefpostens beim Finanzamt Braunau im Jahr 2017. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wöginger interveniert hatte, damit ein Parteifreund den Job bekam, obwohl eine andere Bewerberin besser qualifiziert gewesen sei.
