Die zweite Ausgabe der "ORF-Sommergespräche 2026" ist am Montagabend nur inhaltlich hitzig ausgefallen – außerhalb des ORF-Studios brachte ein Wettersturz indes lang erwartete Abkühlung. Heiß wurde es im "Sommergespräch" jedoch aufgrund mehrerer Konfliktthemen. Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellte sich bei Moderatorin Simone Stribl Fragen zur Regierungsarbeit, zur Kritik aus den eigenen Reihen, zu den Hilfen für die Landwirtschaft und zur geplanten Reform des Wehrdienstes.
Gestartet wurde mit der schwierigen Situation der Landwirtschaft. Nach der anhaltenden Trockenheit und den Folgen für die Bauern zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt, dass es bei den geplanten Hilfen zu einer Einigung kommen werde. "Es ist wirklich eine herausfordernde Zeit für unsere Bauern. Es ist das niederschlagsärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung. Es zeigt einmal mehr, dass der menschengemachte Klimawandel real ist und stattfindet, auch wenn das manche nach wie vor verleugnen wollen", sagte die NEOS-Chefin.
Gleichzeitig machte sie klar, dass die Unterstützung aus ihrer Sicht nicht ohne Grenzen ausgeweitet werden könne. Ein "Koste-es-was-es-wolle" werde es mit den NEOS nicht geben. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass es bereits staatliche Unterstützung bei den Versicherungsprämien gebe. Die Frage zusätzlicher Hilfen müsse deshalb auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, welche Unterstützungen bereits zur Verfügung stehen.
Auch die innerparteiliche Debatte kam zur Sprache. Ex-NEOS-Chef und Parteigründer Matthias Strolz hatte zuletzt scharf kritisiert, dass die NEOS ihre ursprünglichen Ideale verraten hätten. Meinl-Reisinger setzte dem vor allem ihre Position zur Bildung entgegen. Dabei griff sie eine bekannte Aussage von Strolz auf: "Bildung ist der verlässlichste Rohstoff, den wir haben. Mir ist wichtig, jedem Kind die Flügel zu heben."
Damit machte die Parteichefin deutlich, dass sie trotz der Kritik an der aktuellen politischen Arbeit der NEOS weiter einen Schwerpunkt bei Bildungsfragen sieht. Im Gespräch ging es dabei insbesondere um die Bedeutung von Bildung für Kinder und ihre späteren Chancen. Auch die geplante Reform des Wehrdienstes wurde angesprochen. Dabei musste sich Meinl-Reisinger erklären, warum die NEOS nicht einfach den Empfehlungen der eingesetzten Experten folgen.
Bei der Frage des Wehrdienstes gehe es nicht um eine nebensächliche politische Entscheidung, so die pinke Parteichefin. "Es geht hier um keine Kleinigkeit. Wir reden darüber, junge Männer zwangszuverpflichten." Und: "Das sollte keine Kommission entscheiden, sondern die gewählte Volksvertretung." Eine Kommission könne Empfehlungen abgeben, die letztliche Entscheidung über eine Verpflichtung junger Männer müsse aber vom Parlament getroffen werden, hieß es.
Für Aufmerksamkeit sorgte jedoch vor allem ein Vorschlag zur Budgetsanierung. Meinl-Reisinger sprach von einer "Reformdividende". Dahinter steckt die Idee, dass sich erfolgreiche Einsparungen des Staates nicht ausschließlich in besseren Budgetzahlen niederschlagen sollen. Auch die Bevölkerung soll davon profitieren.
Konkret will die Neos-Chefin einen Teil jener Summe zurückgeben, die der Staat über das ursprünglich gesetzte Budgetziel hinaus einspart. Nach ihrer Vorstellung soll jeder zusätzlich eingesparte Euro aufgeteilt werden. Die Hälfte soll zur Verringerung der Staatsschulden verwendet werden. Die andere Hälfte soll im darauffolgenden Jahr automatisch als Steuerentlastung bei den arbeitenden Menschen ankommen.
Damit will Meinl-Reisinger nach eigenen Angaben auch einen Anreiz für die Politik schaffen. Wenn Reformen tatsächlich zu zusätzlichen Einsparungen führen, soll daraus nicht automatisch die nächste staatliche Förderung entstehen. Stattdessen sollen die Einsparungen teilweise für weniger Schulden und teilweise für eine Entlastung der Beschäftigten verwendet werden.
Meinl-Reisinger formulierte dabei ausdrücklich das Ziel, dass das Geld aus einer erfolgreichen Budgetsanierung "nicht wieder sofort in Förderungen fließt". Die Idee einer solchen Reformdividende soll aus ihrer Sicht einen zusätzlichen politischen Antrieb schaffen, Veränderungen tatsächlich umzusetzen.
Im Mittelpunkt stand letztlich die Frage, wie die NEOS ihre Regierungsbeteiligung gestalten wollen. Meinl-Reisinger verteidigte einen Kurs, bei dem Budgetdisziplin und Reformen eine zentrale Rolle spielen. Mit ihrer "Reformdividende" legte sie gleichzeitig einen konkreten Vorschlag vor, wie sich Einsparungen aus ihrer Sicht künftig aufteilen lassen könnten. Ob und in welcher Form dieser Vorschlag umgesetzt werden könnte, ist allerdings völlig offen.
