Nicht nur die Regierung streitet nach wie vor um Unterstützung für die von der Dürre schwer getroffene Landwirtschaft. Jetzt hat dieser Streit auch die Opposition erfasst – und zwar auf Chefebene.
Zunächst rückte am Dienstag FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung aus. Darin warf er den Grünen vor, die Bauern "im Stich zu lassen". Grund: Die Öko-Partei hatte einer von der FPÖ vorgeschlagenen Sondersitzung des Nationalrats eine Absage erteilt. "Unsere bäuerlichen Familien haben leider keine Zeit für politische Spielchen, sie brauchen jetzt echte Unterstützung", so Kickl.
Die grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten auf die Aussagen des FPÖ-Chefs. Die seien "der Versuch, sich als Retter der heimischen Landwirtschaft zu inszenieren": "Das ist Heuchelei. Die FPÖ bekämpft jedes Windrad und leugnet die Klimakrise. Sie könnte der heimischen Landwirtschaft jederzeit helfen – und ihren Widerstand gegen wirksamen Klimaschutz aufgeben. Aber darum geht es Herbert Kickl gar nicht. Er will am Rücken der Bauern politisches Kleingeld wechseln. Mehr wäre ein Sondersitzungs-Schauspiel nämlich nicht."
Und Gewessler weiter: "Die Manöver der FPÖ sind so schäbig wie durchschaubar. Zuerst blockiert sie jede Maßnahme zum Schutz unserer Heimat, dann wird das Problem laut beklagt, ohne auch nur irgendwas zur Lösung beizutragen."
Herbert Kickl wolle, dass es dem Land schlecht gehe, damit seine Umfragen hoch seien, so der Vorwurf der Grünen-Chefin. Nachsatz: "Ob die Ernte am Feld vertrocknet oder nicht, kümmert ihn nicht."
Dann zählte sie eine Reihe von Maßnahmen auf, gegen die sich die Freiheitlichen ausgesprochen hätten: "Die Liste ist lang: Mehr heimischer Strom – die FPÖ ist dagegen. Wirksamer Bodenschutz für lebendige Äcker – die FPÖ ist dagegen. Renaturierung – die FPÖ ist dagegen. Und jetzt tut sie so, als hätte die Dürre-Katastrophe nichts mit der Klimakrise zu tun. Für mich ist klar: Wer seine Heimat liebt, der schützt sie. Das ist das Gegenteil des FPÖ-Programms."
Aber nicht nur für die oppositionelle Konkurrenz gab es heftige Worte. Auch die Regierung bekam ihr Fett ab: "Was die Regierung liefert, ist viel zu wenig. Weder beim Klimaschutz noch bei der Unterstützung der Landwirtschaft inmitten dieser Katastrophe geht irgendwas weiter", kritisierte Gewessler.
"Wer vom Verwalten der Regierung und vom Heucheln und Spalten der FPÖ genug hat, findet bei den Grünen eine echte Alternative. Wir kämpfen für ein Klima, in dem Bäuerinnen und Bauern nachhaltig wirtschaften können."
