Wenn der Staat beim Budget besser abschneidet als geplant, soll das zusätzliche Geld nicht einfach für neue Projekte ausgegeben werden. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger will einen Teil der Ersparnisse stattdessen direkt den arbeitenden Menschen zugutekommen lassen.
Beim "ORF"-Sommergespräch stellte die pinke Parteichefin dafür das Modell einer Reformdividende vor. Voraussetzung ist, dass der Bund seine vereinbarten Defizitziele übererfüllt und damit finanzieller Spielraum entsteht.
"Wenn wir das Budget konsolidieren, mehr Reformen machen und dann Spielraum haben, dann darf das nicht wieder verprasst werden", erklärte Meinl-Reisinger.
Ihr Vorschlag sieht eine klare Aufteilung vor: Von jedem Euro, den der Staat zusätzlich zu den vereinbarten Budgetzielen einspart, soll die Hälfte in den Abbau der Schulden fließen. Die andere Hälfte soll den arbeitenden Menschen über eine Steuerentlastung zugutekommen.
Damit soll verhindert werden, dass zusätzliche Budgetspielräume von Ministerien oder der Koalition gleich wieder für neue Ausgaben verwendet werden.
ORF-Moderatorin Simone Stribl rechnete vor, dass eine solche Ausschüttung ausgerechnet im Wahljahr 2029 möglich werden könnte. Auf die Frage, ob daraus ein Wahlzuckerl werden könnte, antwortete Meinl-Reisinger: "Genau das darf nicht passieren."
Ein weiteres großes Thema war die aktuelle Hitze und deren Folgen für die Landwirtschaft. Die Hagelversicherung beziffert die Schäden heuer mit einer Milliarde Euro. Meinl-Reisinger sprach sich zwar für Unterstützung aus, stellte sich aber gegen ein "Koste es, was es wolle".
Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, NEOS und SPÖ würden die Wetterlage als Druckmittel für ein neues Klimaschutzgesetz verwenden. "Nein, Dürre kennt keine Parteipolitik", sagte sie.
Für die Politik sieht sie dennoch Handlungsbedarf: "Die Politik ist aufgefordert, nicht immer nur zu reagieren, wenn gar nichts mehr anders geht, sondern vielleicht einmal auch vorauszuschauen, zu planen."
Beim Thema Hitze kam Meinl-Reisinger auch auf die Schulen zu sprechen. Beim Hitzegipfel seien Maßnahmen beschlossen worden. Gleichzeitig sieht sie strukturelle Probleme bei den Zuständigkeiten.
"Ein Kernproblem in Österreich, genauso wie bei den Spitälern, ist, dass es unterschiedliche Schulerhalter und Spitalserhalter gibt", erklärt Meinl-Reisinger. Dort, wo NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr zuständig sei, gebe es einen Fahrplan für künftige Hitzeschutzstandards.
Als Außenministerin drängt Meinl-Reisinger zudem auf schärfere Regeln zur Spionageabwehr. Ein entsprechendes Gesetz solle so rasch wie möglich kommen, "von mir aus lieber vorgestern".
Derzeit scheitere die Umsetzung laut Meinl-Reisinger am ÖVP-geführten Verteidigungsministerium. Auch die Heeresreform verteidigte sie grundsätzlich. Dabei müsse allerdings klar sein, welchen Nutzen eine Verlängerung tatsächlich bringe.
"Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Es geht darum, junge Männer zwangszuverpflichten. Da muss man sicherstellen, dass der Wehrdienst attraktiv ist."
Die NEOS hatten sich früher für ein Berufsheer ausgesprochen. Meinl-Reisinger sieht im aktuellen Modell dennoch einen Beitrag zu mehr Sicherheit. Langfristig wolle man weiter in Richtung Professionalisierung, Berufsheer und einer europäischen Lösung gehen.
Zur Verlängerung des Zivildienstes sagte sie: "Sollten wir nicht ausreichend Grundwehrdiener haben nächstes Jahr, dann greift der Automatismus."
Angesprochen wurde die NEOS-Chefin auch auf die Situation innerhalb ihrer Partei. Zuletzt gab es Kritik von ehemaligen Weggefährten, darunter Parteigründer Matthias Strolz und Mitgründer Veit Dengler.
Bei der Parteienförderung hält Meinl-Reisinger an der bisherigen NEOS-Position fest: "Die Parteienförderung ist zu hoch und sie gehört runter." Man müsse die anderen Parteien fragen, "warum sie diesen längst überfälligen Schritt nicht machen".
Den Vorwurf von Strolz, die NEOS hätten eigene Ideale verraten, weist sie zurück: "Ich sehe es nicht so." Auch Kritik an ihrem Führungsstil bringt sie nicht zum Nachdenken. Auf die entsprechende Frage antwortete sie mit: "Nein."
Beim Thema Familie verwies die dreifache Mutter schließlich auf ihre eigene Situation. "Ich habe drei Kinder. Ich bin damit ein ziemliches Unikum in der Regierungsverantwortung und auch in so einer Parteiführung. Das ist Arbeit."
Die NEOS wollen beim Pensionssplitting einen Automatismus zur Aufteilung der Ansprüche. Zudem verwies Meinl-Reisinger auf eine geplante Entlastung bei der Kinderbetreuung: "Der Gratis-Kindergarten ab vier wird Mütter, wird Väter, wird Familien deutlich entlasten", erklärt Meinl-Reisinger, die einmal mehr auf eine Pensionsreform pocht.
Konkrete Maßnahmen sollen bereits im Herbst bei einem Allparteiengipfel an den Tisch gelegt werden. Die Außenministerin spricht sich jedenfalls für eine schrittweise Erhöhung des Pensionsalters aus. Denn die Pensionslücke mache bereits rund ein Viertel des gesamten Budgets aus.
Für die NEOS-Chefin sei es daher an der Zeit, rechtzeitig einen "weiteren Reformschritt" zu gehen. Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung will Meinl-Reisinger eine schrittweise Erhöhung des Pensionsalters – und zwar ab dem Jahr 2030.
Ob die von Meinl-Reisinger angekündigte Reformdividende tatsächlich Geld für Steuerzahler bringt, hängt letztlich vom Budget ab. Erst wenn der Bund seine Ziele übererfüllt, soll etwas ausgeschüttet werden.
