Die anhaltende Trockenheit bringt Österreichs Landwirtschaft unter Druck. Für NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger steht deshalb fest, dass die betroffenen Bauern Unterstützung brauchen, wie sie am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" beteuerte. Gleichzeitig wolle sie aber verhindern, dass der Staat in solchen Situationen nach dem Motto "Koste es, was es wolle" handelt. Im Gespräch mit Moderatorin Simone Stribl stellte Meinl-Reisinger klar, dass eine solche Politik für die Neos nicht infrage komme.
Das vergangene Jahr sei für die Landwirtschaft besonders schwierig gewesen. Es habe sich um das niederschlagsärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen gehandelt. "Es ist wirklich eine herausfordernde Zeit für unsere Bauern. Die andauernde Dürre zeigt einmal mehr den menschengemachten Klimawandel", sagte die Neos-Chefin. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Politik bereits Unterstützung bei Versicherungsprämien leiste. Ein "Koste es, was es wolle" dürfe sich nicht wiederholen.
Meinl-Reisinger stellte vielmehr die Frage, wie die Politik mit Krisen künftig umgehen sollte. Ihrer Ansicht nach reiche es nicht, erst dann Maßnahmen zu setzen, wenn die Folgen bereits massiv spürbar sind. Die Politik sei aufgefordert, "nicht immer nur zu reagieren, wenn nichts mehr geht, sondern vorausschauend" zu agieren. Meinl-Reisinger nannte mehrere Bereiche, in denen Österreich aus ihrer Sicht früher handeln müsse. Dazu zählen für sie die Begrenzung des CO2-Ausstoßes und der weitere Ausbau erneuerbarer Energie.
Gleichzeitig gehe es nicht mehr nur darum, die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. Österreich müsse sich auch auf jene Folgen einstellen, die bereits auftreten. Dazu zählte Meinl-Reisinger neben der Unterstützung der Landwirtschaft auch den Schutz von Kindern, älteren Menschen und besonders gefährdeten Personen vor großer Hitze. Wie stark das Thema in den Alltag hineinreicht, zeigte sich im Gespräch bei der Frage nach Schulen. Stribl wollte wissen, wie Kinder bei extremen Temperaturen überhaupt vernünftig lernen sollen.
Meinl-Reisinger verwies darauf, dass es in Österreich unterschiedliche Schulerhalter gibt. Bei neuen Schulen solle jedenfalls darauf geachtet werden, dass Klimaanlagen vorgesehen werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr könne zudem Mittel umschichten, damit Schulen auf besondere Hitzeperioden reagieren können. Für Meinl-Reisinger sei dabei entscheidend, dass bei Bildung nicht gespart werde. Gerade bei den Kleinsten müsse der Staat investieren. Als Beispiel nannte sie unter anderem einen Gratiskindergarten ab vier Jahren.
"Wir wollen nicht bei Bildung sparen, nicht bei der besten Bildung unserer Kinder sparen, der einzige Rohstoff, den wir verlässlich haben. Jedem Kind die Flügel heben", sagte sie und verwies damit auf eine bekannte Formulierung des Neos-Parteigründers Matthias Strolz. Die Debatte um die Dürrehilfen zeigt damit einen grundsätzlichen Konflikt. Die Folgen der Trockenheit sind für die Landwirtschaft bereits konkret spürbar. Gleichzeitig stellt sich für die Politik die Frage, wie viel Geld der Staat kurzfristig zur Verfügung stellen kann und soll.
Auch die Frage, ob sie neben ihrer intensiven Arbeit als Außenministerin noch genügend Zeit für die NEOS habe, kam im Gespräch vor. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass Außenpolitik nicht nur aus Terminen und Verhandlungen bestehe, sondern auch viel Beziehungsarbeit erfordere. Österreich habe sich international stark positioniert, zudem sei der Erfolg mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat ein wichtiger Punkt ihrer Arbeit. Gleichzeitig verstehe sie ihre diplomatische Arbeit als Beitrag, dass Kinder in Österreich in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben können.
