Auch nach einem Dürre-Gipfel im Landwirtschaftsministerium warten Österreichs Bauern immer noch auf Hilfen. Bis dato konnten sich ÖVP, SPÖ und die Neos nicht auf ein entsprechendes Paket einigen.
Knackpunkt: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und die Neos wollen kein frisches Geld locker machen, fordern Budget-Umschichtungen im Landwirtschaftsministerium. Agrarminister Norbert Totschnig wiederum drängt auf ein Finanz-Paket. Diese Woche soll weiter verhandelt werden. Eine Einigung ist aber mehr als ungewiss.
Der FPÖ geht das alles nicht schnell genug. Der Regierungsstreit koste kostbare Zeit. "Zeit, die die von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr haben", sagt FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Bundeskanzler Stocker und die ÖVP müssen jetzt liefern, das dauert alles viel zu lange! Es geht um unsere Landwirte und es geht um unsere Lebensmittelversorgung."
„Wir haben keine Zeit mehr.“Herbert KicklFPÖ-Chef zu ausstehenden Dürrehilfen für die Bauern
Die Regierung könne und dürfe hier nicht wegschauen, so Kickl weiter. "Wir haben keine Zeit mehr." Der FPÖ-Chef stellt ein Ultimatum: "Sollte bis Mittwoch keine Einigung erzielt und keine echte Hilfe geleistet werden, behalten wir uns vor, gegen Landwirtschaftsminister Totschnig einen Misstrauensantrag vorzubereiten. Es handelt sich hier um eine eklatante Verantwortungslosigkeit und unterlassene Hilfeleistung am eigenen Volk."
Die Dürre sei eine Naturkatastrophe – vergleichbar mit Lawinen, Hochwasser oder Murenabgängen, argumentiert der Chef-Freiheitliche. Bei solch außergewöhnlichen Ereignissen müsse die Solidargemeinschaft da sein und helfen. "Stocker und Totschnig müssen jetzt liefern. Die ÖVP hat es immer noch nicht geschafft, die beiden Koalitionspartner für ein Hilfspaket zu gewinnen – das ist traurig und beschämend. Unsere Bauern brauchen jetzt Unterstützung."
Die medial kolportierten Lösungen – wie Kredite, die jedoch zurückgezahlt werden müssen, oder die bereits jetzt längst mögliche Stundung von Sozialversicherungs-Beiträgen – tatsächlich zutreffen, dann sei das keine Hilfe, sondern ein "absoluter Hohn und eine weitere Form der unterlassenen Hilfeleistung".
Kickl: "Anderen wird das Geld regelrecht nachgeworfen, während man bei den eigenen Bauern, die für unsere Lebensmittelsicherheit sorgen, in diesem Katastrophenfall die Solidargemeinschaft offensichtlich verweigern will."
