Kaum hat der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig sein Direktoren-Team durch den Stiftungsrat gepeitscht, hat er am Dienstagabend auch schon mit einer Forderung nach mehr Geld aufhorchen lassen.
Wegen der kolportierten Sparpläne für den ORF – es geht um rund 90 Millionen Euro – sei "Feuer am Dach", sagte er in der "ZiB 2". Interims-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat deshalb ja bereits Klage angekündigt. Eine Erhöhung der Haushaltsabgabe sei "absolut ein Denkmodell", so Pig. Und weiter: Der ORF habe einen gesetzlichen Auftrag. Wenn die Nettokosten nicht mehr gedeckt sind, "dann sind hier alle Optionen zu prüfen".
Heftige Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Damit sei endgültig klar, wohin die Reise am Küniglberg geht: "Der ÖVP-Generaldirektor tritt sein Amt erst 2027 an – und schon denkt er laut darüber nach, wie er den Menschen noch tiefer in die Tasche greifen kann. Das ist absoluter Wahnsinn.,"
Die Haushaltsabgabe von 15,30 Euro monatlich – 183,60 Euro pro Jahr für jeden Haushalt – ist gesetzlich bis 2029 eingefroren. Pigs "Denkmodell" bedeutet nichts anderes, als diese Garantie aufzubrechen. Über 700 Millionen Euro spült die Zwangsabgabe dem ORF schon jetzt jährlich in die Kass, erinnert Hafenecker.
Dabei hab der Rechnungshof dem "System" bereits ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In seinem Bericht "Einhebung des ORF-Beitrags" vom 6. März 2026 hält er fest: Statt der von Finanzministerium und ORF-Beitrags Service GmbH erwarteten Einsparungen stiegen die Aufwendungen von 2023 auf 2024 um 1,45 Millionen Euro – auf 45,48 Millionen Euro. Allein 8,3 Millionen Euro entfielen 2024 auf den Postversand. Bei 590.000 von 10,62 Millionen Adressen war laut Rechnungshof die Türnummer unklar, Haushalte erhielten mehrfach Zahlungsaufforderungen.
"Peter Westenthaler und Christoph Urtz (die beiden von der FPÖ entsandten Stiftungsräte, Anm.) waren die einzigen in diesem Gremium, die den Mut hatten, 'Nein' zu sagen. 30 Stiftungsräte haben ein Direktorenpaket durchgewunken, dessen Bewerbungsunterlagen sie nie gesehen haben – das ist kein Aufsichtsorgan, das ist ein Abnickverein", so der FPÖ-Generalsekretär weiter. "Und wer von Transparenz schwadroniert, während gegen den eigenen Vorsitzenden die Staatsanwaltschaft ermittelt, verhöhnt die Öffentlichkeit. Lederer muss dem Beispiel Schütze (gemeint: Gregor Schütze, stellvertretender Stiftungsrats-Vorsitzender, Anm.) folgen und umgehend den Hut nehmen."
Dazu komme der Rückbau im ländlichen Bereich, erinnert Hafenecker: 63 terrestrische Sendeanlagen in acht Bundesländern werden bis Jahresende stillgelegt – auch UKW-Anlagen, die im Katastrophenfall unabhängig von Internet und Handynetz funktionieren. Informiert wurden die Betroffenen nicht.
"Am Land dreht man den Menschen die Sender ab, in Wien klagt man die Republik – und kassiert wird immer. Ein System, dessen Eintreibung allein 45 Millionen Euro im Jahr verschlingt, gehört nicht erhöht, sondern abgeschafft: Weg mit dieser unsozialen Haushaltsabgabe und ein Ende des ORF-Zwangs", fordert der FPÖ-Generalsekretär.
