Mit der Wahl des neuen ORF-Direktoriums am Dienstag ist die neue ORF-Führung, die ab 2027 die Geschicke des Senders leiten wird, komplett. An der Spitze steht dann bekanntermaßen der designierte Generaldirektor Clemens Pig. Zur Ruhe kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dennoch nicht.
Denn nicht nur, dass der Stiftungsrats-Vizevorsitzende Gregor Schütze nur wenige Stunden später seinen sofortigen Rücktritt aus dem Gremium bekanntgab, kündigte die ORF-Spitze auch eine Verfassungsklage gegen das von der Politik auferlegte Sparpaket in der Höhe von rund 90 Millionen Euro an.
2027 werde der ORF seinen gesetzlichen Auftrag noch erfüllen können, 2028 sei dann aber aufgrund der "überfallsartigen" Streichung der Mittel "Feuer am Dach", so Pig am Mittwochabend in der ZIB2. Er könne Kündigungen nicht ausschließen, so der künftige ORF-Boss.
Bei allem Sparbewusstsein, dass auch er mitbringe, müsse man "Rückfragen" an die Politik und allenfalls auch an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) stellen. Grundlage dafür laut der amtierenden Generaldirektorin Ingrid Thurnher ein Rechtsgutachten. Neben einer Meldung bei der KommAustria (die unabhängige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für Medien, Anm.) könne man gleichzeitig auch den Weg zum VfGH bestreiten. Das habe sie von Anfang an "in Aussicht gestellt und diese Schritte werden nun auch ergriffen", wird sie im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch zitiert.
Der Gang vor den VfGH ist nicht der einzige prominente Fall vor Gericht. Schon jetzt kommt es zum Showdown mit dem früheren Generaldirektor Roland Weißmann.
Zudem geht es in einem weiteren Prozess um die von Ex-General Alexander Wrabetz in Aussicht gestellten Pensionszahlungen an den nunmehr freigestellten Manager Pius Strobl. Diese wurden vom Stiftungsrat nicht abgesegnet, seien daher nicht verbindlich, so die Argumentation des ORF. In den genannten Prozessen geht es um mögliche Zahlungen in Millionenhöhe.
