Österreichs Haushalte können offenbar aufatmen: Die zuletzt diskutierte Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe für 2027 soll nicht kommen. Wie die "Kronen Zeitung" aus dem Umfeld der Stiftungsratsspitze berichtet, soll der Beitrag im kommenden Jahr unverändert bleiben. Eine formelle Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen.
Der ORF-Beitrag beträgt derzeit 15,30 Euro pro Haushalt und Monat. Gesetzlich ist dieser Betrag grundsätzlich bis Ende 2029 eingefroren. Wegen eines Millionenlochs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war zuletzt dennoch eine vorzeitige Anpassung ins Spiel gebracht worden.
Aus dem Umfeld der Stiftungsratsspitze kommt nun eine scharfe Absage: Man werde keine "kryptokommunistischen Fantasien" auf dem Rücken von Studenten, Klein- und Mittelunternehmern sowie Gebührenzahlern umsetzen, heißt es.
Damit scheint eine Erhöhung politisch vorerst vom Tisch zu sein. Völlig beendet ist die Debatte damit aber nicht. Denn der ORF verliert ab 2027 einen Bundeszuschuss in Höhe von 93 Millionen Euro. Mit diesem Geld wurde der Sender bisher für den weggefallenen Vorsteuerabzug entschädigt. Die Kürzung entspricht laut den vorliegenden Angaben mehr als acht Prozent des ORF-Budgets.
Die "Kleine Zeitung" hatte zuvor über eine mögliche rechtliche Verpflichtung der ORF-Führung berichtet. Demnach könnte der Sender zunächst ein Verfahren zur Anpassung der Haushaltsabgabe einleiten müssen, um anschließend gegen die Kürzung des Bundeszuschusses vorgehen zu können.
ORF-Stiftungsrat Leonhard Dobusch will die Angelegenheit bei der Sitzung am 11. August ansprechen. Ob tatsächlich ein Antrag gestellt wird, ist weiterhin offen.
Auch VwGH-Senatspräsident Hans Peter Lehofer hält die kurzfristige Kürzung für rechtlich problematisch. Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender müsse angemessen, nachhaltig und vorhersehbar sein.
Sollte der ORF seinen gesetzlichen Auftrag mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr ausreichend finanzieren können, könnte ein Beitragsverfahren notwendig werden. Eine Einleitung dieses Verfahrens würde jedoch noch nicht automatisch bedeuten, dass Haushalte tatsächlich mehr bezahlen müssen.
Die amtierende ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat bereits angekündigt, juristisch gegen den Entfall der 93 Millionen Euro vorgehen zu wollen.
Dafür müsste die Generaldirektion möglicherweise zunächst die Medienbehörde KommAustria über einen höheren Finanzbedarf informieren. Eine Prüfungskommission würde anschließend die finanzielle Situation des ORF untersuchen.
Erst danach wäre der Stiftungsrat mit einer möglichen Anpassung des Beitrags befasst. Aus dem Umfeld der Gremienspitze wird nun allerdings signalisiert, dass eine Erhöhung 2027 keine Mehrheit erhalten soll.
Überschattet wird die Gebührenfrage von der Vergabe der neuen ORF-Führungspositionen. Der designierte Generaldirektor Clemens Pig muss insgesamt 13 Posten besetzen: vier Direktionen am Wiener Küniglberg und die Leitungen der neun Landesstudios.
Für die Stellen gingen 142 Bewerbungen von 105 Personen ein. Die Hearings mit den Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits abgeschlossen.
Für eine Überraschung sorgt dabei "ZiB"-Moderatorin Nadja Bernhard. Sie hatte sich um die Leitung des ORF-Landesstudios Steiermark beworben, soll es laut dem vorliegenden Bericht jedoch nicht in die Hearing-Runde geschafft haben.
Bernhards Bewerbung für den steirischen Spitzenposten war zuvor aus ORF-Kreisen bestätigt worden.
Chancen auf die Leitung des Landesstudios Steiermark soll hingegen Kathrin Zierhut-Kunz haben. Die Geschäftsführerin von ORF III hatte sich zunächst auch um den Posten der Generaldirektorin beworben. Ihr wird Nähe zur FPÖ nachgesagt, FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler gilt als Unterstützer.
Für die zentralen Direktionen werden unter anderem Lisa Totzauer und der Medienmanager Matthias Settele genannt. Totzauer könnte die Programmdirektion übernehmen, Settele soll für den Finanzbereich im Gespräch sein.
Die endgültige Entscheidung über das neue Führungsteam fällt am 11. August im ORF-Stiftungsrat. Bei derselben Sitzung dürfte auch die Finanzierung des Senders und damit die Frage der Haushaltsabgabe erneut auf den Tisch kommen.
