Nach den jüngsten Massenübertritten in der spanischen Exklave Ceuta wächst in der Europäischen Union der Druck auf Brüssel. Österreich hat sich gemeinsam mit 21 weiteren EU-Staaten einer Initiative Italiens und Dänemarks angeschlossen und fordert ein rasches Eingreifen der EU.
In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und den irischen Premierminister Micheál Martin warnen die Unterzeichner vor den Folgen der jüngsten Entwicklungen an der EU-Außengrenze. Man dürfe nicht zulassen, dass der Eindruck entstehe, eine illegale Einreise in die Europäische Union könne letztlich zu einem legalen Aufenthalt führen.
Die 22 Mitgliedstaaten verlangen deshalb eine außerordentliche Videokonferenz der EU-Innenminister. Dabei soll über eine koordinierte europäische Reaktion beraten werden. Konkret sprechen sich die Staaten für eine rasche Mobilisierung der verfügbaren EU-Instrumente, zusätzliche Frontex-Unterstützung für Spanien sowie eine engere Zusammenarbeit mit Marokko aus.
Zugleich begrüßen die Unterzeichner, dass Spanien und Marokko bereits eng zusammenarbeiten und zahlreiche Migranten wieder zurückgeführt wurden. Nun müsse die Lage an der EU-Außengrenze rasch wieder vollständig unter Kontrolle gebracht werden.
Bundeskanzler Christian Stocker, einer der Unterzeichner des Briefs, sieht die Ereignisse in Ceuta als Warnsignal für Europa. "Die Europäische Union muss beim Schutz ihrer Außengrenzen geschlossen und entschlossen handeln", betont er. Die aktuellen Entwicklungen würden einmal mehr zeigen, dass alles darangesetzt werden müsse, illegale Migration wirksam zu verhindern.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die jüngsten Ereignisse den Eindruck vermitteln, eine illegale Einreise in die Europäische Union könne am Ende zu einem legalen Aufenthalt führen", so der Kanzler. Österreich habe sich für den Europäischen Asyl- und Migrationspakt eingesetzt, nun müsse dieser "rasch und konsequent umgesetzt" werden. "Wer gemeinsame europäische Asyl- und Migrationsregeln will, darf sie nicht durch nationale Alleingänge unterlaufen", so Stocker.
Europaministerin Claudia Bauer richtet scharfe Kritik an Spanien. Das Land habe "innerhalb weniger Wochen zwei Magnete für illegale Migranten geliefert und die gesamte EU hat die Rechnung dafür bekommen". Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten seien "inakzeptabel", wenn sie Schleppernetzwerke und illegale Migration zusätzlich anziehen würden.
Für Österreich sei deshalb klar gewesen, sich der dänisch-italienischen Initiative anzuschließen. Europa brauche einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, effektive Rückführungen und müsse selbst bestimmen können, wer in die EU einreise.
