Die Lage an der spanischen Exklave Ceuta sorgt erneut für politischen Druck in Europa. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat sich nun deutlich zur Situation geäußert und Spanien weitere Unterstützung zugesagt. Der österreichische Politiker machte klar, dass die Europäische Union die Entwicklungen an der Außengrenze sehr genau beobachtet.
Brunner bezeichnete die aktuelle Situation als nicht akzeptabel. Wörtlich sagte er: "Die Situation in Ceuta ist nicht hinnehmbar." Nach seinen Angaben steht er in engem Austausch mit den spanischen Behörden, um die weitere Vorgangsweise abzustimmen.
Ceuta liegt an der nordafrikanischen Küste und gehört zu Spanien. Gemeinsam mit Melilla bildet die Stadt eine der wenigen Landgrenzen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Immer wieder versuchen Menschen, von Marokko aus in die beiden spanischen Exklaven zu gelangen.
Besonders deutlich äußerte sich Brunner zur Frage möglicher Weiterreisen. Er betonte, dass es "keine Reisen zum europäischen Festland oder in andere Mitgliedstaaten gibt". Hintergrund sind die Sonderregelungen für Ceuta und Melilla im Schengener Grenzkodex. Nach Angaben des Kommissars bleiben die Grenzkontrollen für Personen, die die beiden Exklaven verlassen wollen, unverändert bestehen.
Damit stellt die EU klar, dass ein Aufenthalt in Ceuta nicht automatisch den Zugang zum übrigen Schengen-Raum bedeutet. Für viele Migranten ist genau diese Frage von zentraler Bedeutung.
Brunner lobte außerdem die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko. Die enge Kooperation beider Länder sei wichtig, um die Situation zu bewältigen und rasche Rückführungen zu ermöglichen. Dabei verwies er darauf, dass Marokko auf der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten steht.
Die Europäische Kommission werde die spanischen Behörden weiterhin dabei unterstützen, die neuen Migrations- und Asylregeln wirksam anzuwenden. Zusätzlich solle es weitere Hilfe auf EU-Ebene geben, auch durch europäische Agenturen.
Der Kommissar kündigte zudem an, selbst an besonders betroffene Orte zu reisen. Die Lage entwickle sich laufend weiter, daher wolle er sich ein aktuelles Bild verschaffen. Als unmittelbare Priorität nannte Brunner den geordneten Schutz und die Steuerung der EU-Außengrenze. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Schleusernetzwerke sowie die Verhinderung gefährlicher Fluchtrouten.
Mit seinen Aussagen setzt Brunner auf einen Kurs, der einerseits Unterstützung für Spanien zusichert, andererseits aber deutlich macht, dass die bestehenden Grenzregeln für Ceuta und Melilla unverändert gelten sollen.
