Eigentlich soll im Schengen-Raum freier Personenverkehr gelten. Doch an den Grenzen wird vielerorts weiterhin kontrolliert. Der Streit darüber spitzt sich nun erneut zu. Während EU-Kommissar Magnus Brunner ein schrittweises Ende der Binnengrenzkontrollen fordert, wollen Österreich und Deutschland vorerst daran festhalten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Kontrollen nach Jahren überhaupt noch notwendig sind – und ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. Auslöser der Debatte ist auch ein Urteil aus Deutschland.
Der Professor für Europarecht Werner Schroeder war im Juni des Vorjahres bei einer Zugfahrt zwischen Kufstein und Rosenheim von der deutschen Bundespolizei kontrolliert worden. Er weigerte sich damals, seinen Ausweis vorzuzeigen, weil er die Kontrolle für rechtswidrig hielt. Danach kam es zu einem Verfahren. Das Verwaltungsgericht München gab ihm am 2. Juli Recht und entschied, dass diese konkrete Grenzkontrolle rechtswidrig und europarechtswidrig gewesen sei. Für Schroeder sind die Binnengrenzkontrollen längst nicht mehr verhältnismäßig.
Sie würden Wirtschaft, Tourismus und tausende Berufspendler belasten, ohne einen echten Nutzen zu bringen. "Es gibt verschiedene Gründe, warum die rechtswidrig sind. Aber einer, der auch am überzeugendsten ist, vielleicht: Sie bringen nichts. Sie sind unverhältnismäßig. Sie schaden massiv der Wirtschaft, dem Tourismus, den Berufspendlern, die täglich über diese Grenze fahren, ohne dass sie tatsächlich einen echten Gegenwert bringen. Es hat nach wie vor, es ist nach wie vor eine symbolische Maßnahme", sagte er dem ORF.
Auch EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner sieht den Zeitpunkt gekommen, die Kontrollen zurückzufahren. Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Dublin warb er erneut dafür, die "harten Grenzkontrollen" schrittweise zu beenden. Im "ZIB2"-Interview mit ORF-Moderatorin Margit Laufer erklärte Brunner, dass die Mitgliedstaaten zwar das Recht hätten, Grenzkontrollen für einen begrenzten Zeitraum einzuführen. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate müsse nun aber der freie Schengen-Verkehr in den Mittelpunkt rücken.
Als Begründung führte der EU-Kommissar Reformen an. Der neue Asyl- und Migrationspakt sei in Kraft, der Außengrenzschutz verbessert worden, Asylverfahren würden künftig an den Außengrenzen stattfinden und auch neue Rückkehrregelungen seien beschlossen worden. Vor allem verweist Brunner auf deutlich sinkende Zahlen bei der irregulären Migration. "Wir haben in den ersten sechs Monaten 2026 einen Rückgang der illegalen Migration von 37 Prozent gesehen, in den letzten zwei Jahren von 55 Prozent. Also, es geht in die richtige Richtung."
Ganz anders sehen das die Innenminister Österreichs und Deutschlands. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sprach sich klar dafür aus, an den Kontrollen festzuhalten: "Dinge zu kontrollieren, ist immer ein gutes Argument, denn wir Innenminister sind für die Sicherheit zuständig. Ich habe mit Alexander Dobrindt gestern sehr intensiv auch darüber beraten." Auch Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt will die Kontrollen vorerst nicht beenden. Er verweist auf Schwierigkeiten beim Start des neuen europäischen Ein- und Ausreisesystems.
Unterstützung kommt auch aus Schweden. Dort sieht man funktionierende Außengrenzen als Voraussetzung dafür, auf Kontrollen innerhalb Europas verzichten zu können. Im Interview wurde Brunner mehrfach gefragt, ob die seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen noch mit EU-Recht vereinbar seien. Schließlich kontrolliert Österreich bereits seit 2015 an mehreren Grenzen. Brunner widersprach dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit. Die heute geltenden Regeln des Schengener Grenzkodex seien erst später eingeführt worden.
Zudem hätten Österreich und Deutschland ihre Maßnahmen stets mit der EU-Kommission abgestimmt und begründet. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich die Lage nun verändert habe. Österreich habe bereits erste Schritte gesetzt und etwa die Grenzkontrollen in Spielfeld zurückgenommen. Auch Deutschland habe an einzelnen Übergängen Kontrollen reduziert. Für Brunner ist das ein Zeichen für den richtigen Weg. Ob die EU-Kommission gegen Österreich oder Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könnte, ließ Brunner offen.
"Jetzt warten wir mal ab, wie die nächsten Monate sich entwickeln", sagte der Kommissar. Entscheidend sei, ob die Migrationszahlen weiter sinken und ob der neue Asyl- und Migrationspakt in der Praxis funktioniere. Ganz reibungslos läuft das neue europäische Asylsystem allerdings noch nicht. Laut einem Bericht soll Italien Rücküberstellungen von Schutzsuchenden derzeit teilweise ablehnen. Brunner räumte ein, dass es noch Schwierigkeiten gebe. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das neue System erst seit wenigen Wochen gelte.
Italien sei bereits von der EU-Kommission darauf hingewiesen worden, notwendige Verbesserungen rasch umzusetzen. "Ich habe immer gesagt, es wird nicht am ersten Tag gleich alles zu 100 Prozent super funktionieren", so der Kommissar. Die Kommission wolle die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützen. Nur wenn alle Staaten ihre Aufgaben erfüllen würden, könnten auch die Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder verschwinden. Auch die von Österreich geplanten Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union waren Thema.
Innenminister Karner möchte diese bis Ende des Jahres auf den Weg bringen und im kommenden Jahr in Betrieb nehmen. Brunner hält dieses Ziel grundsätzlich für erreichbar. Die rechtlichen Grundlagen seien mittlerweile geschaffen. Nun müssten Mitgliedstaaten geeignete Partner außerhalb der EU finden. Darüber hinaus sprach sich der Kommissar auch dafür aus, künftig Asylverfahren bereits in sicheren Drittstaaten durchführen zu lassen. Zum Abschluss ging es um den Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine.
Die EU hat beschlossen, den vorübergehenden Schutzstatus bis 2028 zu verlängern. Für wehrpflichtige Männer gilt jedoch eine Einschränkung. Brunner erklärte, diese Lösung sei mit der Ukraine abgestimmt. Einerseits solle den geflüchteten Menschen Rechtssicherheit gegeben werden. Andererseits benötige die Ukraine Menschen für Wiederaufbau und Verteidigung. Nach 2028 müsse es aber langfristige Lösungen geben. Die Mitgliedstaaten sollten überlegen, wie Ukrainer dauerhaft in andere Aufenthaltsformen wechseln können – über Arbeit oder Studium.
Länder wie Polen und Tschechien seien dabei bereits weiter und könnten nach Ansicht Brunners als Vorbild dienen.
