Im Fall des sogenannten "BVT-Konvoluts" hat die Staatsanwaltschaft Wien eine weitere Anklage gegen den früheren Staatsschützer Egisto Ott und dessen damaligen Vorgesetzten Martin Weiss eingebracht.
Die Anklagebehörde wirft den beiden vor, Verfasser des 2017 aufgetauchten Dokuments zu sein, das zahlreiche Vorwürfe gegen das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) enthielt. Für Ott und Weiss gilt die Unschuldsvermutung.
Wie "profil" am Donnerstag unter Berufung auf den Ermittlungsakt berichtet, deuten unter anderem ein Terminkalender mit entsprechenden Mailadressen, spezielle Briefmarken sowie zwei sprachwissenschaftliche Gutachten auf Ott als mutmaßlichen Verfasser hin.
Das BVT-Konvolut enthielt unter anderem Namen von Mitarbeitern des Innenministeriums und Angaben zu deren dienstlicher Verwendung. Außerdem wurde darin behauptet, ein damaliger BVT-Referatsleiter habe Reisepassrohlinge aus Nordkorea erhalten und drei davon an Vertreter des südkoreanischen Geheimdienstes weitergegeben.
Das Schreiben gilt als Ausgangspunkt einer Reihe weitreichender Entwicklungen. Dazu zählen die BVT-Razzia im Februar 2018 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der Ausschluss des BVT aus dem informellen Nachrichtendienstnetzwerk "Berner Club" sowie die spätere Umstrukturierung zur heutigen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Die Staatsanwaltschaft geht laut Bericht davon aus, dass hinter dem Konvolut persönliche Motive standen. Es sei "davon auszugehen, dass der Antrieb für das Verfassen und Verbreiten des Konvoluts in einem emotionalen Motiv zu finden sein wird. Es dürfte aus einer tiefen Kränkung und empfundenen Ungerechtigkeit herrühren und diese in Zorn, Ärger und Wut münden. Dieses Gefühl der Kränkung dürfte den Verfasser über einen langen Zeitraum verfolgt haben und hat im Frühjahr 2017 einen Auslöser gefunden", heißt es laut "profil" im Akt.
Ziel sei es gewesen, "unter dem vorgeblichen Deckmantel des Aufzeigens von Missständen die Offenbarung von internen Vorgängen, Amts- oder Dienstgeheimnissen, schützenswerten Informationen etc., eine Unruhe innerhalb der Belegschaft des BVT zu schüren, negative Auswirkungen bei fremden Partnerdiensten und in weiterer Folge eine Reduzierung der Zusammenarbeit zu erwirken".
Laut Bericht habe dies die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten erheblich beeinträchtigt und einen "umfassenden Schaden für die Republik zur Folge" gehabt. Zudem hätten "Insbesondere die russischen Nachrichtendienste [...] von den Agitationen" profitiert.
Laut Ermittlungsakt soll auch auf den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek verwiesen worden sein. Martin Weiss arbeitete früher als dessen Sicherheitsbeauftragter in München und soll Marsalek kurz vor dessen Flucht nach Minsk getroffen haben. Marsalek steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft schreibe dazu: "Das Vorgehen von Jan Marsalek und seiner Partner wie Mag. Martin Weiss und Egisto Ott und anderen teils bekannten und noch unbekannten Personen stimmt hier mit den außenpolitischen Interessen Russlands überein, wobei Marsalek und seine Partner auch wirtschaftlich profitiert haben."
Ott war bereits Ende Mai erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauchs, Spionage und weiterer Delikte zu vier Jahren und einem Monat unbedingter Haft verurteilt worden. Weiss hält sich laut bisherigen Informationen in Dubai auf und entzieht sich der Strafverfolgung.
Nach den Berichten übte die ÖVP scharfe Kritik an Kickl. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger erklärte: "Wer als Innenminister zugelassen hat, dass Österreichs Verfassungsschutz auf Basis höchst zweifelhafter Informationen geschwächt wurde, kann sich heute nicht aus der politischen Verantwortung stehlen." Kickl müsse offenlegen, was er über die Herkunft des Konvoluts und die beteiligten Personen gewusst habe.
Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte: "Kollege Hanger ist einmal mehr auf dem falschen Gleis unterwegs. Eine simple Recherche zeigt deutlich, dass es sich hier um einen handfesten ÖVP-Skandal handelt, bei dem einmal mehr Wolfgang Sobotka mittendrin statt nur dabei ist".
Zudem verwies die FPÖ darauf, dass das Konvolut bereits im Frühjahr 2017 – und damit noch während Wolfgang Sobotkas Amtszeit als Innenminister – an Staatsanwälte, Politiker und Journalisten verschickt worden sei.
