Im Wirecard-Komplex ist am Freitag ein Urteil gefallen: Ein Ex-FPÖ-Politiker wurde vom Vorwurf der Fluchthilfe für Jan Marsalek freigesprochen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich der frühere Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher (61) verantworten. Ihm wurde Begünstigung vorgeworfen, weil er dabei geholfen haben soll, Marsalek im Juni 2020 von Bad Vöslau nach Belarus auszufliegen.
Die Staatsanwaltschaft zeichnete das Bild einer kurzfristig organisierten Aktion, die darauf abgezielt habe, "Marsalek so schnell und unbemerkt wie möglich aus der Gefahrenzone zu bringen". Ziel sei gewesen, ihn aus dem Schengenraum nach Belarus zu bringen, wo kein EU-Haftbefehl greife – das sei "perfekt gelungen, insofern kann man von einer erfolgreichen Operation sprechen".
Laut Anklage soll Schellenbacher den Charterflug nach Minsk im Auftrag des ehemaligen BVT-Abteilungsleiters Martin Weiss organisiert haben. Nach Weiss wird international gefahndet, er soll sich in Dubai aufhalten. Die Ausreise soll am 18. Juni 2020 bei einem Treffen zwischen Weiss und Marsalek in München vorbereitet worden sein. Der Flug selbst sei mit Privatjet und Barzahlung "so konspirativ wie möglich" abgewickelt worden.
Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe. Er habe erst am 19. Juni erfahren, dass es sich bei dem Passagier um Marsalek handle. "Ich war der Meinung, dass es ein Businessflug war." Persönliche oder geschäftliche Kontakte zu Marsalek habe es nicht gegeben. Zwar habe er von "Unstimmigkeiten" bei Wirecard gehört, Details seien ihm aber nicht bekannt gewesen.
Der Flug selbst stand offenbar unter Zeitdruck: Marsalek musste bis 20 Uhr an Bord sein, sonst wäre ein Start nicht mehr möglich gewesen. Trotz Verspätung gelang die Abreise.
Brisant: Für die Kontrolle zeigte ein Pilot vorab einen Screenshot des Passes bei der Polizei vor, die laut Zeugenaussage antwortete: "Passt und ihr könnt fliegen." Der Flug kostete laut Angaben rund 8.000 Euro, die Marsalek bar bezahlte. Erst im Nachhinein sei den Beteiligten klar geworden, "dass das eine andere Tragweite hat".
Die Verteidigung argumentierte, dass keine Begünstigung vorliege. "Eine Flucht mag aus Sicht von Marsalek zutreffen", aber nicht aus jener des Angeklagten, so Anwalt Farid Rifaat.
Die Richterin folgte dieser Argumentation: Es sei keine Absicht und "kein Interesse an der Flucht von Marsalek nachweisbar". Zudem könne nicht abschließend beurteilt werden, ob Marsalek tatsächlich eine Straftat begangen habe – "auch wenn ein dringender Verdacht" bestehe. Der Freispruch ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld an.
