Die Lage der heimischen Bauern sieht aktuell düster aus. Dürre-Schäden in der Höhe von einer Milliarde Euro und knapper werdende Futtermittel bedrohen zahlreiche Existenzen. Seitens der Bundesregierung kam man am Freitag daher erneut zu einem Dürre-Gipfel zusammen – eine Einigung auf ein Hilfspaket blieb aus.
Demnach habe es "leider wenig Fortschritt" bei den Gesprächen gegeben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert zusätzliche Mittel in der Höhe von 250 Millionen Euro, SPÖ und NEOS stellen sich angesichts der angespannten Budgetsituation quer. "Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben", sagte etwa SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt. Die Pinken wollen, dass der Minister im eigenen Ressort nach finanziellen Spielräumen sucht.
Der Hitze-Poker und das Klimaschutzgesetz – auch hier gab es am Freitag keine Einigung – sorgen also für ordentlich Zoff in der Regierung. Gegenüber "Heute" sagte Totschnig, dass sich die Bauern in einer "existenzbedrohenden Notlage" befinden würden. Daher habe man "treffsichere Maßnahmen" auf den Tisch gelegt, die "unter anderem rasch wirksame Liquiditätshilfen enthalten". Der Minister appellierte an alle, "nicht zu taktieren, sondern die Hilfen jetzt rasch gemeinsam zu beschließen".
Härtere Töne schlug FPÖ-Chef Herbert Kickl an: Ihm zufolge sei die Dürre "eine Naturkatastrophe – vergleichbar mit Lawinen, Hochwasser oder Murenabgängen". Bei solchen Ereignissen sei rasche Hilfe notwendig. Seitens der Regierung werde aber bereits seit einer Woche über das Paket für die Landwirte gestritten, kritisiert der FPÖ-Frontmann.
Ihm zufolge seien die Bauern "Opfer der Unfähigkeit und der Unwilligkeit" von ÖVP, SPÖ und NEOS. Der FPÖ-Chef setzte der Regierung nun ein Ultimatum. Er verlangte von der Koalition bis Sonntag ein fertiges Hilfspaket auszuarbeiten. Ansonsten werde Kickl am Montag an die Grünen herantreten, um gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen. Das Thema solle dann auf die parlamentarische Ebene gehoben werden.
Um während der tagungsfreien Zeit eine Sondersitzung einberufen zu können, müssen ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats einen entsprechenden Antrag stellen. Gemeinsam mit den Grünen würde man über die notwendige Anzahl an Abgeordneten verfügen.
