Die politische Sommerpause fällt heuer so gut wie aus, Österreichs Politik läuft auf Hochtouren. Erst kürzlich sorgte der steirische Landeshauptmann mit einem strengen Gender-Verbot für Aufsehen – jetzt legt er nach: Im "Heute"-Interview fordert Mario Kunasek andere Bundesländer dazu auf, dem steirischen Vorbild zu folgen.
Die Steiermark hat Sprachregeln für die gesamte Verwaltung eingeführt. Genderstern, Binnen-I und ähnliche Formen sind ab sofort offiziell nicht mehr erwünscht. "Es war der Wunsch vieler Menschen und bedeutet sprachliche Normalität", erklärt Kunasek.
Ihm zufolge seien die Rückmeldungen aus dem Land sehr positiv. "Viele Dokumente waren einfach nicht mehr lesbar", sagt er. Sein Wunsch: Andere Bundesländer sollen sich ein Beispiel an der Steiermark nehmen.
Ein weiteres Thema: Auch die Grüne Mark ist von der aktuellen Hitzewelle betroffen. Besonders die Landwirtschaft leidet enorm unter den Bedingungen: Der Schaden beträgt rund eine Milliarde Euro. "Unsere Bauern brauchen Liquidität. Ich bin ein wenig enttäuscht, dass auf Bundesebene der Ball gegenseitig zugespielt wird", sagt Kunasek. Sein Vorschlag: Die Agrargelder, die eigentlich erst im Dezember zur Auszahlung gelangen, sollen bereits im September ausbezahlt werden.
Ein ebenfalls heiß diskutiertes Thema ist die Migrationspolitik. Kunasek verfolgt dabei einen klaren Kurs: Die Steiermark soll zum strengsten Bundesland Österreichs bei Migration werden. "Wir wollen uns für die eigene Bevölkerung einsetzen und diese schützen", sagt der Landeshauptmann.
Doch dafür muss auch der Koalitionspartner mitziehen. "Ich freue mich, dass die ÖVP in der Migrationspolitik zunehmend einen ähnlichen Kurs wie die FPÖ annimmt", sagt der Landeshauptmann. Gleichzeitig macht er klar: Die Steiermark allein könne die Migrationsfrage nicht lösen. Vor allem beim Schutz der Grenzen müsse sich auch auf europäischer Ebene etwas bewegen.
Die Massenflucht in die spanische Exklave Ceuta hat den politischen Druck in der EU erhöht. Die Europäische Volkspartei schlägt nun vor, Pushbacks zu legalisieren. "Das ist seit vielen Jahren eine freiheitliche Forderung", sagt der FPÖ-Politiker. Zwar freue er sich, dass sich die ÖVP zunehmend in diese Richtung bewege. Gleichzeitig übt er Kritik: "Die Volkspartei kündigt oft an, scheitert dann aber an der Umsetzung."
Für Kunasek steht fest: Mit der aktuellen Koalition werde es in Österreich keinen Kurswechsel geben. "Nur mit der FPÖ in der Regierung wird sich etwas tun", sagt er. Seine Strategie: Je stärker die Freiheitlichen werden, desto größer werde auch der Druck auf die ÖVP. Aus der Steiermark soll so auch der Druck auf die Bundespolitik wachsen.
