Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig sorgt bereits Monate vor seinem offiziellen Amtsantritt für politische Debatten. In mehreren Interviews äußerte sich der künftige ORF-Chef zuletzt zu seinen Plänen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und vor allem die Finanzierung des ORF sorgt dabei für Zündstoff.
In der "ZiB 2" erklärte Pig etwa, eine mögliche Erhöhung der Haushaltsabgabe sei "absolut ein Denkmodell". Wenn die Nettokosten des gesetzlichen ORF-Auftrags nicht mehr gedeckt werden könnten, seien "alle Optionen zu prüfen". Gleichzeitig betonte Pig an anderer Stelle, dass niemand den ORF-Beitrag erhöhen wolle.
Nun sorgt eine weitere Aussage für heftige Kritik aus der FPÖ. Pig sprach sich dafür aus, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärker abzusichern. Konkret brachte er eine verfassungsrechtliche Verankerung ins Spiel.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das ein rotes Tuch. Er wirft dem designierten ORF-General vor, damit künftige grundlegende Änderungen am Finanzierungssystem erschweren zu wollen.
"Dieser Schritt würde nichts anderes bedeuten, als künftige grundlegende Veränderungen – etwa durch die FPÖ nach einem Wahlerfolg – massiv zu erschweren", so Kickl.
Der FPÖ-Chef verschärft daraufhin den Ton deutlich. Es entstehe der "fatale Eindruck", dass sich Pig zum "Handlanger der Interessen jener Systemparteien macht, die ihn zuvor politisch zum Generaldirektor ausgedealt haben".
Kickl legt nach: "Eine Hand wäscht wieder einmal die andere." Die Freiheitlichen lehnen die ORF-Haushaltsabgabe grundsätzlich ab und verlangen deren Abschaffung. Kickl verweist dabei auch auf Umfragen, wonach ein großer Teil der Bevölkerung der Abgabe kritisch gegenüberstehe.
Pig selbst hatte Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf Personalentscheidungen im ORF zuletzt zurückgewiesen. Bei der Präsentation seines neuen Führungsteams erklärte er, es habe "null Einfluss der Politik" gegeben. Die Auswahl sei in einem transparenten Verfahren erfolgt.
Bei der Finanzierung gehen die Vorstellungen von Pig und FPÖ jedenfalls weit auseinander. Während der künftige ORF-Chef eine langfristige Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstrebt, wollen die Freiheitlichen die derzeitige Haushaltsabgabe beseitigen.
Kickl verbindet den Streit deshalb auch mit einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Bundesregierung. "Was die Bevölkerung will, scheint in diesem System kaum eine Rolle zu spielen", erklärt der FPÖ-Chef.
