Bei der geplanten Wehrdienstreform zeichnet sich der nächste Streitpunkt ab. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lehnt die Forderung von Grünen-Chefin Leonore Gewessler nach einer höheren Bezahlung von Zivildienern vorerst ab.
"Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen", sagte Tanner am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Gewessler hatte zuvor klargemacht, dass mehr Geld für Zivildiener im Fall einer Verlängerung für sie eine "Grundvoraussetzung" sei.
Die Regierung plant, den Grundwehrdienst inklusive Milizübungen auf insgesamt neun Monate auszubauen. Gleichzeitig soll die monatliche Bezahlung für Grundwehrdiener von derzeit 630 auf 1.000 Euro steigen.
Beim Zivildienst sind zunächst weiterhin neun Monate vorgesehen. Ein Automatismus soll allerdings greifen, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt. In diesem Fall würde der Zivildienst auf elf Monate verlängert.
Gewessler hatte sich im ORF-"Sommergespräch" am Montag dagegen ausgesprochen, Zivildiener dadurch schlechterzustellen. Man dürfe den Zivildienst bei Dauer und Bezahlung nicht "doppelt benachteiligen".
Tanner hält eine höhere Bezahlung allerdings für kontraproduktiv. Damit würde aus ihrer Sicht das Ziel unterlaufen, möglichst viele junge Männer für einen Dienst beim Bundesheer zu gewinnen.
Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die Verhandlungen laufen weiter und werden laut Tanner von den Parlamentsklubs geführt.
Die Regierung ist dabei auf Stimmen der Opposition angewiesen. Für die Reform ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Damit braucht die Koalition die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ. Auch die Freiheitlichen hatten den Reformplänen der Regierung bereits in der Vergangenheit kritisch gegenübergestanden.
